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Merz will plötzlich „Gerechtigkeit“ – die CDU wird zur neuen SPD | NIUS Live
23-09-2026, 11:46
Jetzt will die CDU plötzlich die neue SPD sein? Nach den schwachen Ergebnissen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Union offenbar ein neues Lieblingswort entdeckt: soziale Gerechtigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung „ein erhebliches Problem“ für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, betont aber auch: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme.“ Aus dem eigenen Lager kommt umgehend Korrektur: Thorsten Frei stellt klar, das System in Frage zu stellen sei vom Kanzler nicht gemeint gewesen. Die SPD liefert derweil ihre eigene Antwort. In einem Positionspapier heißt es, ein „schlichtes Weiter-so“ könne es nach den Landtagswahlen nicht geben. Für eine Bildungsoffensive will sie die Erbschaftsteuer reformieren. Fraktionschef Matthias Miersch sagt bei einer Pressekonferenz: „Ein weiter so kann es nicht geben.“ Die Runde fragt, was das für die Vorhaben der Koalition bedeutet, ob die SPD dem Kanzler beim Thema Krankenversicherung den Ball zuspielt und was das für Union und Koalition heißt. Und es geht um die Frage, ob Merz mit seiner Krankenversicherungs-Aussage der eigenen Verhandlungsposition geschadet hat. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Andreas Schöfbeck, ehemaliger Krankenkassenchef, berichtet über seine damalige Analyse von Krankenkassendaten zu möglichen Impfnebenwirkungen und die Folgen für ihn persönlich.
WeiterlesenWer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.
WeiterlesenDer verzögerte Aktionsplan der Sozialministerin gegen Sozialbetrug wurde kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, um Stimmen zu gewinnen.
WeiterlesenDie vernichtende Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat nicht nur eine Wahlkrise, sondern ein systemisches Versagen der herrschenden Klasse offengelegt.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuen Regierungsmaßnahmen.
WeiterlesenIn der vierten Folge unserer Reihe „Zwischen Systembruch und Souveränität“ beschäftigen sich Andreas Funke und Dr. Klaus Maurer mit der historischen Entwicklung nationaler Befreiungsbewegungen und ihrem Kampf gegen Kolonialismus, Fremdherrschaft und Apartheid.
WeiterlesenUlrich Siegmund ist nicht nur Anwärter auf den Posten des Landeschefs in Sachsen-Anhalt, er ist zudem das, was man als charismatisch, charmant und smart bezeichnen könnte, wenn man ihm wohl gesonnen wäre.
WeiterlesenNach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day erörtert der Publizist David Berger bei uns die Hintergründe der Tat, die Rolle des Islamismus in der öffentlichen Debatte und die politischen Konsequenzen.
WeiterlesenVerzweiflung und Erschrecken bestimmen inzwischen das Denken der Minderheit, die ihre Augen nicht „weit geschlossen“ hält. Ein Blick in die nähere und fernere Vergangenheit Europas zeigt allerdings, dass nicht Erkenntnis und Ethik, sondern Realitätsverweigerung schon lange der wahre Kern der Europäer ist.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.