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Gelenkte Demokratie: AfD-Politiker von Wahl ausgeschlossen
23-07-2026, 23:00
Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.
Am Dienstag entschied der Kreiswahlausschuss in Jever mit 5:1 Stimmen gegen die Zulassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Landratswahl im Landkreis Friesland am 13. September. Nur der AfD-Vertreter stimmte dafür, die „Brandmauer“ aus SPD, CDU, FDP und Grünen dagegen.
Die Entscheidung folgte einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums unter SPD-Ministerin Daniela Behrens. Es sind jene Parteien, die sich stolz als „demokratische Parteien“ bezeichnen – im Gegensatz zur AfD. Welche Demokratie sie meinen, zeigt sich bestens.
Sichert, 46, MdB seit 2017 und Kreisvorsitzender der AfD in Friesland, durfte sich äußern, hatte aber kein Stimmrecht. Die Sitzung dauerte ganze 22 Minuten. Alle anderen Kandidaten wurden zugelassen.
Das Ministerium begründete die Ablehnung mit der Einstufung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz, der allerdings auch wieder politisch gefärbt ist und Teil der „Brandmauer“ gegen die AfD ist.
Als weiterer Grund wurden Äußerungen Sicherts in sozialen Medien genannt: eine angebliche Verharmlosung des Nationalsozialismus (Vergleich von Regenbogen- und Hakenkreuzflagge), ein „ethnopluralistisches Weltbild“ und vermutete Migranten- und Fremdenfeindlichkeit. Als Landrat wäre Sichert Wahlbeamter und müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleisten, so die Argumentation.
Der Vorgang wurde erst durch ein Gesetz möglich, das SPD und Grüne im April 2026 durch den Landtag brachten. § 45d NKWG erlaubt bei Zweifeln an der Verfassungstreue die Einschaltung der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes. Sichert reagierte scharf: „Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl.“ Die Angst der anderen Parteien sei zu groß gewesen, „dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt.“ Es gehe nicht um ihn, sondern um die Demokratie. Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen und forderte die Bürger auf, bei kommenden Wahlen die AfD zu wählen, „um die Demokratiefeinde abzustrafen.“ AfD-Landeschef Ansgar Schledde nannte das Vorgehen „absurd“ und ein „skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot“ durch „ideologisch gesteuerte Bürokratie“.
Ein bisschen erinnert es an Rumänien: Dort wurde zunächst die Wahl annulliert, als „Volkspräsident“ Georgescu überraschend gewinnen konnte; zur Wiederholung durfte er nicht mehr antreten. Sichert wird allerdings schon davor und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen.
Trotzdem häuft sich diese Praxis: Allein 2025 wurden drei AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen. Neben Martin Sichert wurde am 22./23. Juli 2026 auch die AfD-Kandidatin Reinhild Goes von einer Bürgermeisterwahl (Nörten-Hardenberg) ausgeschlossen. Weitere AfD-Bewerber (u. a. für Landratsämter) werden derzeit geprüft. Bis 2025 war diese Praxis de facto nicht existent, nun kommt es immer häufiger dazu.
Kritiker sehen darin einen Präzedenzfall: Die Regierungsparteien bestimmen über die Kandidatur der Opposition, gestützt auf freundliche VS-Einstufungen und ein eigens geschaffenes Gesetz. Eine gerichtliche Klärung vor der Wahl ist unwahrscheinlich; Einspruch ist erst danach möglich. Die Bürger in Friesland dürfen am 13. September wählen – aber nicht, wen sie wollen.
Der französische Oppositionelle Florian Philippot kommentiert aus Frankreich die Vorgänge in Deutschland so: „Unglaublich! Die Diktatur verstärkt sich in Deutschland! Willkürlich von der Wahl ausgeschlossen, weil ‚der Verdacht besteht, dass er die Verfassung nicht vollständig verteidigt‘. Jetzt wählen sie offen die Kandidaten aus. Ein schwerer Verstoß gegen die Demokratie, der in der EU zur Gewohnheit wird (Rumänien, Ungarn…). Die EU wird immer totalitärer, sie muss so schnell wie möglich zerstört werden!“
Bild „23.01.2025 Anti-AfD-Protest in Ottweiler Saar“ by kai.schwerdt is licensed under CC BY-NC 2.0.
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