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Bareiß, Spahn, Amthor: Die CDU zerlegt sich gerade selbst | NIUS Live
28-09-2026, 19:48
Drogenverdacht, Sardinien-Trip und ein Strandkorb: Die CDU liefert gerade einen Skandal nach dem anderen, und Kanzler Friedrich Merz hat offenbar keinen Plan, wie er das Ganze noch stoppen soll. In dieser Folge NIUS Live nehmen wir die Union auseinander. Da ist der Fall Thomas Bareiß. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war am 12. Juli auf der B27 bei Hechingen in einen schweren Autounfall verwickelt, drei Menschen im anderen Wagen wurden verletzt. Laut Staatsanwaltschaft ergab die Blutanalyse den Verdacht, dass er unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand. Es wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, der Führerschein ist weg. Besonders pikant: Bareiß hatte sich selbst für strenge Regeln bei Drogen im Straßenverkehr ausgesprochen. Erst zeigte er Reue, wenige Wochen später schrieb er: „Inzwischen habe ich neue Kraft gefunden und an mir gearbeitet." Er ist zurück im Bundestag. Dazu kommt Jens Spahn. Während einer Sitzungswoche war er auf Sardinien, intern soll er mit der Erkrankung des Kindes entschuldigt worden sein, aus seinem Umfeld heißt es, er sei aus familiären Gründen entschuldigt gewesen. Fraktionskollegen fühlten sich laut Stern jedoch getäuscht. Und das nur wenige Wochen nach der Debatte über die Krankschreibung am ersten Tag. Auch Junge-Union-Chef Johannes Winkel schlägt Alarm: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben ganz einfach." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein greift im Bundesrat die geplanten Steuererhöhungen an: „Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem." Und die internationale Presse spottet über den „Zombie-Kanzler" Merz.
Eskalation des Ukraine-Konflikts und Risiken für Europa
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Der Fall der NPD zeigte, wie kompliziert diese Grenze sein kann: Verfassungsschutzbehörden waren mit Informanten in einer Partei präsent, die sie später verbieten lassen wollten. Heute steht Deutschland erneut vor einer Grundfrage: Schützt der Staat die Demokratie – oder kann die Logik des Schutzes selbst politische Wirkungen erzeugen?
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WeiterlesenDie Tatsache, dass sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über deutsches Recht hinwegsetzt und ein Gesetz bricht, für das er selbst votiert hat, kann man als blanken Hohn oder zutiefst arrogante Heuchelei verstehen. Unstrittig ist nur, dass sie einen sofortigen Rücktritt unabdingbar macht, und zwar einen Rücktritt von allen politischen Ämtern
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Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.