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Milliarden CO₂-Strafe gegen Deutschland aus Brüssel
4-08-2026, 06:45
Deutschland droht eine 38-Milliarden-Strafe wegen verpasster CO₂-Ziele. Wie es dazu kommen konnte, erklärt Christoph Canne von der Bundesinitiative Vernunftkraft.
Die „Volksparteien“ gehen unter, und die Union besetzt Schlüsselpositionen mit Leuten, die keine Verantwortung übernehmen wollen!
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WeiterlesenDie Bundesnetzagentur will Unternehmen zwingen, die Produktion herunterzufahren, wenn der Strom knapp wird.
WeiterlesenFriedrich Merz wollte mit einer Kabinettsumbildung einen Neuanfang setzen, was folgte war jedoch das nächste politische Fiasko.
WeiterlesenWie entsteht die Geschichte eines Staates? Wer trifft die entscheidenden Entscheidungen – Politiker, die Gesellschaft oder größere historische Prozesse?
WeiterlesenEr ist einer der bekanntesten und gleichzeitig streitbarsten Journalisten Deutschlands. Denk- und Sprechverbote kennt er nicht. Ulf Poschardt sagt, was ist und was er davon hält: “Wir werden für unsere Kirchen kämpfen müssen.” ist sein Urteil zur wenig thematisierten und zunehmenden Christenfeindlichkeit in Europa und der Welt.
WeiterlesenNeun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.
WeiterlesenDie Bürger in der BRD haben die Schnauze voll von Friedrich Merz, 100.000 Bürger protestieren in Berlin gegen MERZ!
WeiterlesenDie Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.