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Die Wahrheit über die Reform: „Linnemann streicht Pflegenden die Sommerferien“ | NIUS Live
1-10-2026, 12:19
Regierung einigt sich auf Pflegereform, hieß es gestern in vielen Meldungen. Aber ist das wirklich eine „Reform“, oder nur das nächste Sparpaket mit schönem Etikett? Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht selbst von einem „ersten wichtigen Schritt“. Die Eckpunkte: Der allgemeine Beitrag bleibt bei 3,6 Prozent, der Beitrag für Kinderlose steigt um 0,3 Prozentpunkte, und die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro statt um rund 1.000 Euro. Dazu soll das Begutachtungssystem geändert werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt laut Linnemann inzwischen bei rund 6 Millionen, vor 20 Jahren waren es 2 Millionen. Die Regierung will 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in die Digitalisierung der Langzeitpflege stecken. Besonders brisant: Carsten Linnemann streicht den Pflegenden die Sommerferien: Bisher gab es die Verhinderungspflege, ein Budget von 3.500 Euro im Jahr, mit dem pflegende Angehörige eine Ersatzkraft bezahlen konnten, um sich zu erholen. Diese Leistung wird gestrichen und ins normale Pflegebudget überführt. Und die Kommission? Sie soll laut Linnemann bis Ende Januar 2027 einen Entwurf vorlegen und auch prüfen, ob es verfassungsrechtlich Ausgleichsmechanismen zwischen den Pflegekassen gibt. Ob das Paket in diesem Jahr den Bundestag passiert, ist offen.
Die Polizei hat nach dem BANKÜBERFALL in Regensburg eine PRESSEKONFERENZ mit neuen DETAILS zum überführten Täter EDUARD M. gemacht.
WeiterlesenDie deutsche Regierung schneidet uns weiterhin von preiswerter Energie ab, verpulvert im wahrsten Sinne des Wortes Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und kürzt dafür bei der Rente, Pflege, Alleinerziehenden und der Jugendhilfe. Darüber diskutieren Amira Mohamed Ali und Michael Lüders in der neuen Podcast-Folge „Mal anders gesehen“.
WeiterlesenDie Brandmauer scheint endgültig Makulatur zu sein. Im Magdeburger Landtag haben BSW und AfD gemeinsam einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der Russland-Sanktionen durchgesetzt. Sahra Wagenknecht feiert das als parlamentarischen Erfolg und Einlösung eines zentralen Wahlversprechens. Erstmals spricht sich damit ein deutsches Landesparlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aus.
Weiterlesen„Wir können uns diesen Luxus nicht leisten": Deutschland erstickt in Bürokratie, während Beamte den Haushalt plündern?
WeiterlesenIm Gespräch mit dem Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, geht es um die Frage, wie es angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und des Aufstiegs der AfD in Deutschland weitergehen kann.
WeiterlesenNeun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stürzt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther in einer aktuellen Umfrage auf 27 Prozent ab, ein Verlust von 12 Prozentpunkten. Die AfD klettert auf 18 Prozent und wird zweitstärkste Kraft, die Grünen legen auf 17 Prozent zu, und selbst die FDP würde wieder in den Landtag einziehen.
WeiterlesenZur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
20 Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ruft GdP-Vize Sven Huber – einst Politoffizier an der Mauer – zum Widerstand gegen ein AfD-Wahlergebnis auf. Sein Chef Jochen Kopelke stellt sich dahinter und droht kritischen Journalisten mit dem Strafrecht.
WeiterlesenWarum wundern wir uns nicht mehr über Tragödien? Der Anschlag in Berlin ist zum Alltag geworden. Das ist das alarmierendste Signal für dieses Land.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.