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Rote Linien statt Brandmauer – Steffen Dähne über den Kurswechsel, den Deutschland jetzt braucht
19-10-2026, 20:27
Rote Linien statt Brandmauern: Steffen Dähne von der Denkfabrik Republik 21 fordert ein Ende der bisherigen Politik gegen die AfD.
Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich verwundert über die vom Land Südtirol genehmigte Finanzierung neuer Infrastrukturen für die Drei-Zinnen-Hütte (Sepp-Innerkofler-Hütte) in Höhe von knapp vier Millionen Euro Steuergeld.
Wie aus einem Bericht der Tageszeitung Dolomiten vom 7. Jänner 2026 hervorgeht, sollen Abwasserleitungen, Stromversorgung und Glasfaseranbindung über eine rund 4,8 Kilometer lange Trasse realisiert werden.
WeiterlesenDie AfD sagt offen: Deutschland ist kein souveränes Zentrum politischer, militärischer und wirtschaftlicher Entscheidungen mehr. Brüssel, Euro, NATO-Abhängigkeit, fremde Truppen, Sanktionen und offene Grenzen beschneiden den Staat. Die Partei fordert Kompetenzen zurück nach Berlin, einen Bund souveräner Nationen, Grenzkontrolle, eine nationale Armee und den Abzug fremder Atomwaffen. Wirtschaftlich setzt sie auf Kernkraft, Nord Stream, günstige Energie und ein Ende der Russland-Sanktionen.
WeiterlesenDie SPD wird dafür kritisiert, dass sie den Fokus von der Arbeiterklasse auf Minderheiten verlagert hat. Massive Sozialausgaben für unqualifizierte Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, während die Renovierung heimischer Schulen vernachlässigt wird.
Weiterlesen"Wir wollen einfach Normalität", sagt Susanne Dagen, Buchhändlerin aus Dresden und Initiatorin der Buchmesse Seitenwechsel.
Weiterlesen„Nein, das stimmt nicht“: So antwortete Sven Schulze NIUS-Politikchef Ralf Schuler noch am Dienstagabend per WhatsApp.
WeiterlesenJournalist Jonas Greinberg geht mit dem Mikrofon auf die Straße – und trifft auf einen „überparteilichen“ Zusammenschluss, der sich als grüne Wahlkampfmaschine entpuppt.
WeiterlesenDie erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.