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Der Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor.
Marcant lehnt Sellner-Angebot ab! - Günther stürzt ab -Berlin ertrinkt im Müll und CDU blinkt rechts
Während Politiker sich selbst dafür loben, die AfD „eingedämmt“ zu haben, versinken deutsche Städte im Müll und die Budgets ächzen unter den Migrationskosten.
Crash im Herbst? Bargeld vor dem Aus? Steht Deutschland vor einem politischen Wendepunkt?
Auf der Suche nach Mut, Stärke, Treue, Loyalität und echten Werten ist man in Deutschland heute leider nur noch selten erfolgreich.Umso bemerkenswerter ist es, wenn jemand offen sagt: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein.“
Kürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Peter Weber im Gespräch mit Dr. med. vet. Helmut Sterz, ehemaliger Chef-Toxikologe des Pfizer-Konzerns und Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW & Mediziner
Die Probleme an deutschen Brennpunktschulen schildert die langjährige Lehrerin Birgit Ebel, deren Kritik am System ihr zahlreiche Probleme eingetragen hat.
Es brodelt: Auf einer Emmy-Party in Berlin ließen prominente Frauen wie Tina Ruland ihrem Unmut über Friedrich Merz und Lars Klingbeil freien Lauf. Der Vorwurf: Politik am Volk vorbei.
Karin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.
Crash im Herbst? Bargeld vor dem Aus? Steht Deutschland vor einem politischen Wendepunkt?
Ein radikaler Blick auf Unschooling, Bildungsfreiheit und das Scheitern des Schulsystems.
Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung...
Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.
"Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug": Abgeordnete fassungslos über GKV-Gesetz
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.