Redebeitrag von Martin Sichert (AfD) am 10.07.2026 um 10:25 Uhr (90. Sitzung, TOP 22)

"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über den Einbruch der Geburtenzahlen seit 2022. Ausserdem geht es um Todesfälle nach Hitze und nach Impfungen sowie um neue Studien zu HPV- und Corona-Impfstoffen.

Debatte um das "antragslose" Kindergeld: Kritik am Gesetz und Vorwurf der Täuschung

In den letzten 25 Jahren hat sich die Kinderarmut verdreifacht.

Aber nicht etwa in den Entwicklungsländern, nein. Bernd Siggelkow spricht von einem der wohlhabendsten Ländern der Erde: Deutschland.

In diesem Video spricht Alex über den neuen Evakuierungsplan.

Stade: Sechs Tote und die entscheidenden Fragen bleiben weiterhin offen

Neue Zahlen aus dem Bundesinnenministerium sorgen für Aufsehen: Rechnerisch werden in Deutschland täglich acht Bahn-Beschäftigte körperlich angegriffen. Ein genauer Blick auf die Statistik zeigt jedoch, dass die kursierende Zusammenfassung – „acht Angriffe pro Tag auf Bahn-Mitarbeiter und Bundespolizisten“ – zwei getrennte Datensätze vermischt und damit ein irreführendes Bild zeichnet.

In diesem Video spricht Alex über den Pandemievertrag.

Dieses Video beschäftigt sich mit einer beunruhigenden Entwicklung: der zunehmenden Desensibilisierung unserer Gesellschaft gegenüber Gewalt und Leid. Wie konnte es passieren, dass schreckliche Ereignisse immer häufiger als „normal“ empfunden werden? Warum reagieren viele Menschen nicht mehr mit Empörung, sondern mit Gleichgültigkeit?

Während in OFFENBURG ein Türke seine ukrainische Freundin um die Ecke gebracht hat, haben vier TÜRKEN in ESSEN bei einer "Feier" mit einem Messer & Machete so sehr randaliert, dass ein unbeteiligter Deutscher vor Schreck an einem HERZINFARKT gestorben ist. West-Deutschland zeigt sich mal wieder von seiner bunten, vielfältigen Seite. 

Während man in manchen Kreisen immer noch versucht, uns den digitalen Gläsernen Bürger schmackhaft zu machen, zieht Schweden die Reißleine: Seit dem 1. Juli gilt dort ein neues Gesetz, das Apotheken und Lebensmittelgeschäfte verpflichtet, wieder Bargeld anzunehmen.

In diesem Video thematisiert Heiko Schrang grausame, aber systematisch totgeschwiegene Skandale um Kindesmissbrauch und Menschenhandel, in die seiner Ansicht nach die höchsten Machteliten verwickelt sind. 

Bundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
Opec will den Markt mit Öl fluten
Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.