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Steinmeier „schießt den Vogel ab“ Steinmeier „schießt den Vogel ab“

In diesem Video wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Auslöser ist seine Aussage, dass ein Teil der Wähler nicht rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“ stimme. 

Ist Deutschland und die deutsche Wirtschaft noch reformierbar?

Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgen zur Arbeit und erfahren noch vor Schichtbeginn, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben. Was gestern noch Sicherheit bedeutete, ist heute nur noch Unsicherheit. Ist das nur eine Wirtschaftskrise – oder steht Deutschland vor einem grundlegenden Wendepunkt?

Tägliche Insolvenzen in Deutschland

Wir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?

„Die Menschen sollen Angst haben“

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Gefallenes Briefgeheimnis: Wie die EU-Chatkontrolle durch einen Verfahrenstrick einführt

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Lanz: "Da werden 3300 Millionen STEUERZAHLERKOHLE durch den Schornstein geblasen!" Lanz: "Da werden 3300 Millionen STEUERZAHLERKOHLE durch den Schornstein geblasen!"

Warum kauft Deutschland Waffen, die auf einen Wink Washingtons hin zu wertlosem Schrott werden können? Dieses Video analysiert die schockierenden Details hinter den F-35- und F126-Fregatten-Deals, bei denen laut Ansicht des Autors Milliarden an Steuergeldern buchstäblich „verbrannt“ werden. 

Bayern zahlt – und Berlin verschwendet. Zeit zu handeln!

Während die Koalition in Berlin über eine angebliche „Steuerreform“ debattiert, bleibt das Konzept der SPD durchschaubar und fatal: Statt endlich den eigenen Ausgabenwahnsinn zu bremsen und den Staatshaushalt zu konsolidieren, greifen sie wieder einmal den Leistungsträgern tief in die Tasche.

Chronologie des Ukraine-Krieges

Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.

Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

Lanz: "Wo ist IHR Konzept??" // Lanz liest CDU- und AfD-Programm vor...dann beginnt das Debakel. Lanz: "Wo ist IHR Konzept??" // Lanz liest CDU- und AfD-Programm vor...dann beginnt das Debakel.

Warum klingt die Behauptung des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, das „Migrationsproblem sei weitgehend gelöst“, wie gefährliche Realitätsverweigerung? Eine scharfe Analyse darüber, wie 24 Jahre CDU-Regierung die Region in eine demografische und wirtschaftliche Sackgasse manövriert haben.

MERZ muss FLÜCHTEN! - 100.000 BÜRGER erheben sich gegen MERZ! - MASSENPROTEST in BERLIN! TRETE ab! MERZ muss FLÜCHTEN! - 100.000 BÜRGER erheben sich gegen MERZ! - MASSENPROTEST in BERLIN! TRETE ab!

Die Bürger in der BRD haben die Schnauze voll von Friedrich Merz, 100.000 Bürger protestieren in Berlin gegen MERZ!

Lügen, Täuschung & Verantwortung in der Politik Lügen, Täuschung & Verantwortung in der Politik

Peter Weber im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn, Jurist & Politiker

Es ist egal wen ihr wählt - "Sie" regieren. Immer. - OSUS.TV Es ist egal wen ihr wählt - "Sie" regieren. Immer. - OSUS.TV

Vergesst ihr eine einzige Quittung, steht der Betriebsprüfer am Küchentisch und nennt es Vorsatz. Verschwinden ganz oben 35 Milliarden Euro auf einem gelöschten Handy, erinnert sich niemand an irgendwas. In diesem Video schlagen wir die Akte auf, die genau diesen Unterschied erklärt – und die euch sonst keiner so zeigt. 

Jens Spahn und seine Millionen! Die Villa in Berlin Grunewald reichte nicht.

Wie viele Eurer hart erarbeiteten Steuer-Milliarden müssen eigentlich noch in dubiose Kanäle versickern, damit ein Minister nicht befördert, sondern angeklagt wird? In Spanien hat der Oberste Gerichtshof diese Woche den Ex-Verkehrsminister Abrams verurteilt. So schreibt es „Die Welt“ am 22.06.2026 um 13:27 Uhr. 

Kanzler Merz zu faul oder größenwahn? Wann stoppt er Klöckners WM Luxus-Trip?

Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.

Lügen, Skandale und anderweitige Verfehlungen der SPD in den vergangenen 40 Jahren

Das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…

CDU/CSU – Deutschlands wohl verlogenste Partei?

Die wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.

Programmierbare Zahlungen: Der versteckte Plan hinter dem digitalen Euro

Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.

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Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.