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Die Doppelmoral des Jens Spahn - Rücktrittsforderungen aus der eigenen Reihe Die Doppelmoral des Jens Spahn - Rücktrittsforderungen aus der eigenen Reihe

Jens Spahn ist Vater geworden – über eine bezahlte Leihmutter in den USA. Die Nachricht sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Parteikollegen fordern Rücktritt, Medien sprechen von Doppelmoral, Ethikexperten kritisieren die Instrumentalisierung von Frauen und die beschädigte politische Glaubwürdigkeit.

Sylvia Pantel: „Jens Spahn ist für ein politisches Amt in Deutschland nicht tragbar und muss zurücktreten!“

Die Tatsache, dass sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über deutsches Recht hinwegsetzt und ein Gesetz bricht, für das er selbst votiert hat, kann man als blanken Hohn oder zutiefst arrogante Heuchelei verstehen. Unstrittig ist nur, dass sie einen sofortigen Rücktritt unabdingbar macht, und zwar einen Rücktritt von allen politischen Ämtern

«Was ich sehe»: Musik als Stimme der eigenen Überzeugungen

Der Musiker und Autor Gudde (Michael Haupt) schreibt über seine Musik, sein Buch, die Zusammenarbeit mit DobermannCloe und den Kampf um die eigene Stimme in den sozialen Netzwerken. Ein Brief über Deutschland, persönliche Verantwortung und die Entscheidung, nicht zu schweigen.

Berlin-Blackout: Jetzt wird es peinlich für Merz und Wegner | NIUS Live Berlin-Blackout: Jetzt wird es peinlich für Merz und Wegner | NIUS Live

Einmal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler der versammelten Hauptstadtpresse. Doch was Friedrich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin bot, war vor allem eines: viel Eigenlob und wenig Substanz. 

CDU-Politiker Spahn wird Vater mit Leihmutter und löst Kontroverse innerhalb der Partei aus CDU-Politiker Spahn wird Vater mit Leihmutter und löst Kontroverse innerhalb der Partei aus

Fraktionschef der Unionsfraktion, Jens Spahn, wird Vater – mithilfe einer Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Spahn hatte sich als Gesundheitsminister noch klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und vor möglichen Folgen für das Kind gewarnt. 

Bürokratie-Check: Wo steht Deutschland und was ist jetzt zu tun?

Ist Deutschland eigentlich immer noch die „Bürokratische Republik Deutschland“ (BRD)? 

Saubere Hände: Wie der Staat NGOs finanziert, die er offiziell nicht steuert

Der Fall HateAid zeigt, wie ein Mechanismus, der aus der Außenpolitik bekannt ist, längst auch innerstaatlich funktioniert: Ministerien finanzieren zivilgesellschaftlich verkleidete Organisationen, lassen sie öffentlich für Gesetzesvorhaben trommeln – und erklären die eigene Kommunikation mit ihnen anschließend zur Verschlusssache.

Täuschen, Lügen, Unterschieben … Endlich auch für deutschen Geheimdienst?

Roland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.

Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

Politik erhält heimlich 500 Euro mehr! Peter Bohnhof - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Politik erhält heimlich 500 Euro mehr! Peter Bohnhof - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Redebeitrag von Peter Bohnhof (AfD) am 10.07.2026

Jahrestag im Ahrtal: Merz und Steinmeier instrumentalisieren die Flut | NIUS Live Jahrestag im Ahrtal: Merz und Steinmeier instrumentalisieren die Flut | NIUS Live

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten anlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe das Ahrtal und griffen in ihren Reden vor allem ein Thema auf: den Klimawandel. Doch war es wirklich der Klimawandel, der in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 fast 185 Menschenleben forderte? Oder hat der Staat schlichtweg versagt?

Anpfiff mit Grimm: Steinmeier und seine Systemfeinde Anpfiff mit Grimm: Steinmeier und seine Systemfeinde

Weiß Frank-Walter Steinmeier, dass das Amt des Bundespräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik ein überparteiliches war? Er weiß es, kann aber erklären, warum das für ihn nicht gilt. Er muss schließlich gegen "Systemfeinde" kämpfen.

Die politische Elite verpulvert Milliarden, während das Land kollabiert

Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Staatspleite zu. Doch wer glaubt, dass in Zeiten dieser historischen Krise auch im Berliner Regierungsviertel der Gürtel enger geschnallt wird, der irrt gewaltig. 

Leeres Merz-Versprechen: Statt Entlastungen kommen weitere Belastungen | NIUS Live Leeres Merz-Versprechen: Statt Entlastungen kommen weitere Belastungen | NIUS Live

Bundestag und Bundesregierung sind in die Sommerpause gestartet – im Gepäck zwei große Versprechen: spürbare Steuerentlastung und sinkende Rentenbeiträge. Doch was Kanzler Friedrich Merz den Bürgern verspricht, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner (FAU Erlangen-Nürnberg) im Auftrag der FAZ zeigen: Für nahezu jede Einkommensgruppe wird es 2028 unterm Strich teurer – nicht günstiger.
 

AFD:„STEINMEIER tritt ZURÜCK!“ - AfD-WÄHLER auf den BARRIKADEN! - Diese AUSSAGE kostet IHM den KOPF! AFD:„STEINMEIER tritt ZURÜCK!“ - AfD-WÄHLER auf den BARRIKADEN! - Diese AUSSAGE kostet IHM den KOPF!

Der Bundespräsident Steinmeier hat Millionen AfD-Wähler beleidigt, was nun drastische Folgen für ihn hat!

Berlin-Blackout: Jetzt wird der Wegner-Skandal zum Merz-Skandal | NIUS Live Berlin-Blackout: Jetzt wird der Wegner-Skandal zum Merz-Skandal | NIUS Live

Eine Geschichte über Vertrauen, Verantwortung und die Frage, wie ehrlich Deutschlands Spitzenpolitik mit einem Terroranschlag auf die eigene Hauptstadt umgegangen ist.

Reaction: „Aufbruch?“ BlackRock-Kanzler Merz lebt in einer Parallelwelt! | Amira Mohamed Ali Reaction: „Aufbruch?“ BlackRock-Kanzler Merz lebt in einer Parallelwelt! | Amira Mohamed Ali

Bundeskanzler Friedrich Merz lebt in einer Parallelwelt. Das hat er in seiner Regierungserklärung wieder einmal gezeigt, auf die unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in diesem Video reagiert.

Steinmeier beleidigt jeden AfD-Wähler – Patzelt Politik Steinmeier beleidigt jeden AfD-Wähler – Patzelt Politik

Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich?

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Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.