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Orbán weg – Willkür bleibt
13-07-2026, 17:22
Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar lässt in Politik, Justiz und Medien keinen Stein auf dem anderen. Der Journalist Boris Kálnoky analysiert den neuen Kurs und den aufkeimenden Widerstand dagegen.
In Niedersachsen sind bereits sechs AfD-Kommunalpolitiker von Wahlbehörden auf ihre Verfassungstreue überprüft worden. Nun trifft es mit Martin Sichert erstmals einen bundesweit bekannten Bundestagsabgeordneten.
WeiterlesenNach der verlorenen Wahl von Viktor Orbán erklärten einige Analysten die Strategie des Kulturkampfes und des Hegemoniegewinns vorschnell für gescheitert. Der Neuen Rechten wird unterstellt, sie stehe plötzlich ohne klares Konzept da.
WeiterlesenBÜNDNIS DEUTSCHLAND warnt vor weiterer Eskalation und sieht die von Pistorius bestellten Leichensäcke als deutliches Warnsignal.
WeiterlesenAfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft.
WeiterlesenAm 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Verschiedene linke Gruppierungen und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ haben angekündigt, Zufahrtswege zu blockieren und die Durchführung des Parteitages gezielt zu behindern. Das Bündnis hat zudem öffentlich erklärt, sich über behördlich angeordnete Versammlungsverbote hinwegsetzen zu wollen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.
WeiterlesenLeihmutterschaft: Jens Spahn im Menschenpark und Züchtungsphantasien...
Weiterlesen170 Milliarden für den Krieg, Selenskyjs Korruption & Festnahmen wegen Plakaten: Deutschland 2026.
In dieser Folge analysieren wir, was die „Koalition der Willigen“ die Deutschen wirklich kostet und warum Politiker die Wahrheit über die Ukraine-Hilfen verschweigen.
WeiterlesenAuch wenn der Bürgerdialog diesmal etwas weniger besucht war, vielleicht auch aufgrund der Demonstranten unmittelbar vor dem Hauseingang, gab es interessante Gespräche und einige besondere Momente.
WeiterlesenAus deutscher Sicht entsteht schnell der Eindruck, Donald Trump hätte es sich mit der gesamten Welt verscherzt, inklusive seinem eigenen Land.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.