Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt angekündigte Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Bündnis Deutschland 3-07-2026, 22:26 Wahlen, Demokratie, Protest
Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Verschiedene linke Gruppierungen und das Aktionsbündnis „Widersetzen“ haben angekündigt, Zufahrtswege zu blockieren und die Durchführung des Parteitages gezielt zu behindern. Das Bündnis hat zudem öffentlich erklärt, sich über behördlich angeordnete Versammlungsverbote hinwegsetzen zu wollen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.
In einem demokratischen Rechtsstaat darf keine politische Gruppierung für sich das Recht beanspruchen, Veranstaltungen anderer Parteien zu verhindern. Unabhängig davon, wie man die AfD und ihre politischen Positionen bewertet, hat eine zugelassene Partei das Recht, einen Bundesparteitag abzuhalten. Dieses Recht darf nicht durch Blockaden, Einschüchterungen oder Gewalt außer Kraft gesetzt werden.
Das Grundgesetz schützt friedliche Versammlungen und politischen Protest. Kritik, Kundgebungen und Gegendemonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Der Schutz der Versammlungsfreiheit endet jedoch dort, wo Menschen am Erreichen einer Veranstaltung gehindert, Straßen rechtswidrig blockiert, Einsatzkräfte angegriffen oder behördliche Anordnungen bewusst missachtet werden.
Die Erfahrungen aus Gießen müssen eine deutliche Warnung sein. Dort kam es bei Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation zu zahlreichen Blockaden und gewaltsamen Übergriffen. Mehr als 50 Polizeibeamte wurden verletzt. Ein solches Geschehen darf sich in Erfurt nicht wiederholen.
Randy Witte von BÜNDNIS DEUTSCHLAND findet klare Worte: „Wer einen demokratischen Parteitag durch Blockaden verhindern will, verteidigt nicht die Demokratie, sondern stellt sich über ihre Regeln. Kein politisches Ziel und keine vermeintlich moralische Überlegenheit rechtfertigen Rechtsbruch, Gewalt oder Angriffe auf Andersdenkende und Polizeibeamte. Während der Corona-Zeit wurden Versammlungen mit Verweis auf Infektionsschutz und Abstandsregeln untersagt oder erheblich eingeschränkt. Umso unverständlicher ist es, wenn der Rechtsstaat heute Nachsicht gegenüber Gruppen zeigt, die offen ankündigen, Straßen zu blockieren und behördliche Verbote zu missachten.“ Und er fügt hinzu, „Man darf die AfD kritisieren. Man darf gegen sie protestieren und demonstrieren. Man darf aber nicht versuchen, demokratische Prozesse mit rechtswidrigen Mitteln zu verhindern.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert das Thüringer Innenministerium, die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien auf, Blockadeaufrufe und jede Form politischer Gewalt klar und unmissverständlich zurückzuweisen.
Die Polizei muss die notwendigen Mittel und die politische Rückendeckung erhalten, um den Zugang zum Parteitag ebenso wie friedliche Gegendemonstrationen zu schützen. Straftaten müssen unabhängig von der politischen Motivation konsequent verfolgt werden.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND gilt: Das Recht muss für alle gleichermaßen gelten. Demokratie kann nur bestehen, wenn politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Blockaden, Einschüchterung oder Gewalt geführt werden.
Ähnliche Nachrichten
Joachim Gauck bei Markus Lanz: Warum seine Diagnose der deutschen Demokratie und der „Gefahr“ durch die AfD nicht nur naiv, sondern gefährlich arrogant ist?
WeiterlesenWas ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe.
WeiterlesenAFD:„STEINMEIER tritt ZURÜCK!“ - AfD-WÄHLER auf den BARRIKADEN! - Diese AUSSAGE kostet IHM den KOPF!
Der Bundespräsident Steinmeier hat Millionen AfD-Wähler beleidigt, was nun drastische Folgen für ihn hat!
WeiterlesenSpaceX-Börsengang: Waren Kleinanleger die Verlierer? Lenny Fischer über die Kapitalmärkte, Ungleichheit – und ein Plädoyer für geistige Flexibilität
WeiterlesenWärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die "Friedenstruppen" für die Ukraine.
WeiterlesenHeuchelei der Eliten: Wie Politik Sicherheit und Vernunft in Deutschland zerstört
WeiterlesenAls die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahre 2010 ihre „Standards für Sexualerziehung in Europa“ veröffentlichten, verwiesen Kritiker bereits auf die Tatsache, dass dieser Leitfaden auf der Gender-Theorie basiert und auf der Annahme, Kinder seien von Geburt an „sexuelle Wesen“.
WeiterlesenInterview mit Heinz Wallner, Landratskandidat der Bayernpartei im Landkreis Traunstein Heinz Wallner ist Unternehmer, Elektromeister, Fischwirt – und seit über 30 Jahren in der Kommunalpolitik...
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.