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Verfassungsschutz steht AfD-Mitglied vor der Tür
21-07-2026, 20:35
Das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht offenbar, Mitglieder der AfD als V-Leute zu gewinnen. Erstmals dokumentiert hat dies nun die „Junge Freiheit“, Journalist Benedikt Rueß berichtet.
Seit dem 1. Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von über 177.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Branchen und Unternehmensgrößen, von Großkonzernen bis hin zu mittelständischen Betrieben.
WeiterlesenWährend die Politik noch vorsichtig von einer „blauen Welle“ spricht, zeichnen die nackten Zahlen das Bild eines drohenden finanziellen Tsunamis. Warum brechen selbst wohlhabende bayerische Kommunen zusammen, und warum erdrückt die Steuerlast den letzten verbliebenen Mittelstand? Eine Analyse darüber, wie der stille Kollaps der lokalen Haushalte den Boden für einen historischen Wahlerfolg der AfD bereitet.
WeiterlesenDer Computer namens Deutschland läuft seit Jahrzehnten auf demselben Kernel.
Die Verfassung: solide geschrieben, 1949. Für eine Welt ohne Internet, ohne Klimadebatte, ohne Masseneinwanderung, ohne globale Lieferketten. Was damals State of the Art war, ist heute Legacy-Code. Niemand versteht mehr alles. Niemand will es anfassen. Wer es anfassen will, scheitert an tausend Sonderfällen, die über die Jahrzehnte hineingepatcht wurden.
Gesetze sind Programmcode. Und dieser Code ist aufgebläht, widersprüchlich, voller veralteter Routinen, die eigentlich längst ersetzt gehörten. Aber niemand traut sich. Zu komplex. Zu viele Abhängigkeiten.
WeiterlesenNun hat Merz den Bogen überspannt, Drohnen mit deutschen Bauteilen sollen Moskau getroffen haben!
WeiterlesenEine Tote beim islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Kanzler Merz gerät sein eigenes Kabinett aus der Kontrolle.
WeiterlesenNIUS erringt einen wichtigen Erfolg vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die BVG, die gestoppte Werbekampagne des Nachrichtenportals fortzusetzen.
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Weiterlesen„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.
Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?
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Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.