Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Entzug der Staatsbürgerschaft - Programmbeschwerden beim Staatsfunk - Jugendstrafrecht
29-07-2026, 19:32
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt. Prof. Rupert Scholz, ehemaliger Bundesverteidigungsminister sowie langjähriger Professor für Staats- und Verfassungsrecht, analysiert die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Die Zahl der Programmbeschwerden gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht Rekordhöhe: Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Medienforscher und Professor im Ruhestand, stellt die Reformpläne der AfD vor. Der Rechtswissenschaftler Thomas Seibert spricht über Jugendstrafrecht und Vorbewährung. Und Norbert Bolz kommentiert den deutschen Kampf gegen rechts.
Die FDP will zurück über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch welcher Kurs führt dorthin? Im Cicero Podcast-Politik streiten Kabarettist Florian Schroeder und FDP-Generalsekretär Martin Hagen über Meinungsfreiheit, Kulturkamp und die Zukunft des Liberalismus.
Weiterlesen„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
WeiterlesenDer Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein: Während Kiew symbolische Angriffe auf russische Logistikzentren fliegt, schaltet Moskau systematisch die ukrainischen Exportrouten aus. Die militärische und wirtschaftliche Lage wird für Kiew immer prekärer.
WeiterlesenWer beerbt Frank-Walter Steinmeier? Die Nachfolge des Bundespräsidenten sorgt für eine der emotionalsten Debatten des Jahres.
WeiterlesenAntifa trifft AfD: Das unmögliche Gespräch?
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die ausgerufene Bedrohungslage in Deutschland.
WeiterlesenDeutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.
WeiterlesenWas passiert in Deutschland, wenn nach den Wahlen im Osten nichts mehr geht ohne die AfD?
WeiterlesenDieter Hallervorden sorgt mit seinem Auftritt im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Jetzt meldet sich Kabarettist Kay Ray zu Wort und verteidigt seinen langjährigen Theaterkollegen gegen vorschnelle politische Vereinnahmung und Ausgrenzung.
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.