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Weimer eskaliert: Staatsminister sieht sich „Kulturkämpfer gegen die AfD“ | NIUS Live
7-08-2026, 08:06
Kulturstaatsminister Wolfram Weimar keilt gegen die AfD und vergleicht ihre Bauhaus-Kritik in Sachsen-Anhalt mit den Nazis. Ausgerechnet der Mann, der sich selbst nie als „Kulturkämpfer“ bezeichnen wollte, positioniert sich jetzt lautstark gegen rechts.
Außerdem: Ifo-Chef Clemens Fuest bringt einen brisanten Steuervorschlag ins Spiel: die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent. Als Ausgleich soll es für Geringverdiener jährlich 360 Euro vom Staat geben.
Dann: Mitarbeiter von CDU-Bundestagsabgeordneten sollen für 240 Euro an einer mysteriösen Alkoholumfrage teilgenommen und dabei Einblicke in interne politische Abläufe gegeben haben.
Dortmund: Die Stadtwerke verzichten bei neuen Stadtbahnen bewusst auf Klimaanlagen aus Kosten- und Energiespargründen.
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„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
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