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Geheimdienste außer Kontrolle
18-08-2026, 18:41
Die Reform der deutschen Geheimdienste könnte eine neue Geheimpolizei und massive Einschränkungen von Bürgerrechten hervorbringen. Welche Entwicklung bevorsteht, erklärt der Autor und Regisseur Dirk Pohlmann.
Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur von Ansage.org
WeiterlesenEin CDU-Bürgermeister sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für politischen Sprengstoff: Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet.
WeiterlesenAm heutigen Donnerstag, 4. Juni 2026, findet in der Börse Coswig die 8. Sitzung des Kreistages Meißen statt; Beginn: 16.00 Uhr. Unter anderem stehen der Haushalt 2026 und Haushaltsstrukturkonzepte, die Verteilung der Mittel aus dem „Sachsenfonds“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuweisungen für die kommunale Integrationsarbeit (RL Förderung kommunale Integrationsarbeit), Vorlagen-Nr.: 26/8/0302“ auf der Tagesordnung (TOP 10).
WeiterlesenSechs Tage nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin wirft eine brisante Recherche neue Fragen auf: Was hat es mit dem Violence Prevention Network wirklich auf sich?
WeiterlesenDie neue Sonntagsfrage sorgt für Aufsehen: Erstmals seit anderthalb Jahren knackt die FDP in einer Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Unangefochten stärkste Kraft bleibt derweil die AfD mit 28 Prozent, deutlich vor der Union.
WeiterlesenIn dieser Woche sprachen wir mit dem Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg über den angeblichen Wassermangel in Deutschland, mit der Juristin Seyran Ates über Islamismus in Berlin und mit dem Datenanalysten Tom Lausen über die Bedeutung der Hitzetotenzahl.
WeiterlesenDu denkst, deine Stimme zählt? Schau erst, was mit Leuten passiert, die wirklich was sagen.
WeiterlesenSieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.