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Verfahren in den Niederlanden könnte Beitrag zu objektiver rechtlicher Beurteilung der Coronazeit leisten
23-10-2026, 08:48
von Christina Baum

Wir hoffen, dass sich das niederländische Gericht ergebnisoffen mit den vorgebrachten Tatsachen auseinandersetzt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer objektiven rechtlichen Beurteilung der Coronazeit leistet.
Wir haben in der Bundesrepublik in der Vergangenheit zu oft erlebt, dass sich gerichtliche Entscheidungen auch am politischen Narrativ orientiert haben.
Diese Zeiten müssen vorbei sein. Wir brauchen endlich eine umfängliche juristische Aufarbeitung der Handlungen des Staates, aber auch mächtiger Unternehmen und Privatpersonen zu Zeiten von Corona.
In diesem Video spricht Alex über Merz' Kiew-Besuch.
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„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
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Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.