Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.

„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.

Der Bundesvorstand trauert um das bayerische Landesvorstandsmitglied Alexander Bendler.

NEUMARKT – Am Mittwoch, den 10. Juni 2026, wurde der Südtirol-Aktivist, Historiker und Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes, Dr. Josef „Pepi“ Fontana, unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und begleitet von zahlreichen Schützen und Marketenderinnen zur letzten Ruhe im Herrn geleitet.

Mit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.

Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.

Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird.

SHB unterstützt Antrag im Trentiner RegionalratDer Antrag, den Representationssaal des Regionalrats nach Clara Marchetto (1911–1982) zu benennen, wird in der Sitzung des Regionalrats Trentino – Alto Adige Südtirol im April 2026 behandelt.

Dieser von der PATT Regionalrätin Maria Bosin initiierte Vorschlag wurde von 36 Abgeordneten nahezu aller politischen Parteien unterzeichnet, mit Ausnahme der Vertreter der Fratelli d’Italia.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der WerteUnion für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärt die parteipolitische Lage. Nicht wie er oder die Partei sich das gerne wünschen, sondern so wie sie ist.

Meuthen: „Nichts bleibt ausgeschlossen!“

In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Prof. Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern will, wer an der Einladung von Jörg Meuthen beteiligt war und wer davon wusste. Dabei liegen der WerteUnion die Kontaktnamen und der Mailverkehr vor.

Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.