Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.

„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.

Der Bundesvorstand trauert um das bayerische Landesvorstandsmitglied Alexander Bendler.

NEUMARKT – Am Mittwoch, den 10. Juni 2026, wurde der Südtirol-Aktivist, Historiker und Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes, Dr. Josef „Pepi“ Fontana, unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und begleitet von zahlreichen Schützen und Marketenderinnen zur letzten Ruhe im Herrn geleitet.

Mit Dr. Josef „Pepi“ Fontana verliert Südtirol einen seiner letzten lebenden Freiheitskämpfer der 1950er- und 1960er-Jahre, einen bedeutenden Historiker und einen unbeirrbaren Kämpfer für die Rechte seiner Tiroler Heimat.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.

Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.

Am Donnerstag (9. April 2026) wurde Marla-Svenja Liebich nach langer Jagd durch die BRD-Behörden in Tschechien festgenommen und befindet sich nun in Haft. Es wird demnächst entschieden, ob eine Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgen wird.

SHB unterstützt Antrag im Trentiner RegionalratDer Antrag, den Representationssaal des Regionalrats nach Clara Marchetto (1911–1982) zu benennen, wird in der Sitzung des Regionalrats Trentino – Alto Adige Südtirol im April 2026 behandelt.

Dieser von der PATT Regionalrätin Maria Bosin initiierte Vorschlag wurde von 36 Abgeordneten nahezu aller politischen Parteien unterzeichnet, mit Ausnahme der Vertreter der Fratelli d’Italia.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der WerteUnion für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärt die parteipolitische Lage. Nicht wie er oder die Partei sich das gerne wünschen, sondern so wie sie ist.

Meuthen: „Nichts bleibt ausgeschlossen!“

In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Prof. Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern will, wer an der Einladung von Jörg Meuthen beteiligt war und wer davon wusste. Dabei liegen der WerteUnion die Kontaktnamen und der Mailverkehr vor.

Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.

Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Markus Rabe ist am 6. Januar zum neuen Präsidenten des Bundesschiedsgerichts gewählt worden. Neuer Vizepräsident ist der Rechtsanwalt Hans Müller. Für beide Volljuristen begann am 1. Januar offiziell ihre Amtszeit, heute konstituierte sich das Gericht.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.