Die Grünen haben sich vom Gedanken nationaler Souveränität praktisch verabschiedet. Nach ihrer Logik kann Deutschland nur „europäisch souverän“ sein. Brüssel soll stärker, Mehrheitsentscheidungen sollen leichter und europäische Interessen kurzerhand zu deutschen erklärt werden. Militärisch bleibt Deutschland in EU und NATO gebunden, wirtschaftlich soll es unabhängiger von Gas, Rohstoffen und US-Technik werden. Das Ergebnis: weniger Abhängigkeit von außen, aber noch mehr Macht für die EU-Zentrale.

Betrachtet Ihre Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz heute als unabhängigen Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung? Oder ist die Behörde zu einem politischen Instrument geworden, mit dem Druck auf unerwünschte Meinungen und oppositionelle Kräfte ausgeübt wird?

Wenn Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger die Politik Ihrer Partei nicht unterstützt, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Werden Sie diese Haltung berücksichtigen und Ihren politischen Kurs korrigieren? Oder werden Sie die bisherige Politik auch gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung fortsetzen?

Welche Branchen, Technologien und Ressourcen betrachtet Ihre Partei als strategisch unverzichtbar für Deutschland? Ist sie bereit, Entscheidungen internationaler Institutionen zu begrenzen oder zurückzuweisen, wenn diese der deutschen Industrie, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit oder dem Lebensstandard der Bürger schaden?

Soll Deutschland seine Beteiligung an internationalen Konflikten im Interesse der NATO beenden und sich stattdessen vorrangig auf Diplomatie, militärische Zurückhaltung und die Verteidigung der eigenen nationalen Interessen konzentrieren?

Wie wird Deutschland nach Auffassung Ihrer Partei in dreißig Jahren aussehen, wenn sich die gegenwärtigen demografischen und migrationspolitischen Entwicklungen fortsetzen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Migration zu steuern, die innere Sicherheit zu gewährleisten, Zugewanderte erfolgreich zu integrieren und die historische, kulturelle und nationale Identität des deutschen Volkes zu bewahren?

Wie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?

Verfügt Deutschland heute über vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Souveränität? Falls nicht: Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die deutsche Souveränität wiederherzustellen?

Putin hat in einer Stellungnahme, eine Kampfansage an die polnische Führung gesendet!

Der Ex Nato-General Harald Kujat, hat in einem kürzlichen Interview, alle BRD-Bürger vor Oreshnik-Angriffen Russlands, auf die BRD gewarnt!

Die FDP versteht Souveränität nicht als nationale Selbstbestimmung, sondern als Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie fordert eine stärkere Bundeswehr, den europäischen Pfeiler der NATO und langfristig sogar eine europäische Armee. In der EU sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Wirtschaftlich setzt sie auf Freihandel, breitere Lieferketten und weniger Abhängigkeit von China. Energiepolitisch kombiniert sie Importe, heimisches Gas, Erneuerbare und eine Rückkehr zur Kernkraft.

Zwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.

Themen in diesem Video:

Deutschland und die Ukraine: Nur Nachteile, keine Vorteile...

Putin hat in einer Stellungnahme, eine Kampfansage an die polnische Führung gesendet!

Drohungen gegen die CDU, Merz‘ Kapitulation und Steinmeiers Kriegskurs: Deutschland am Abgrund?

In derselben Woche, in der der Bundesrat für eine drastische Verschärfung des Strafrechts gestimmt hat – die öffentliche Leugnung des „Existenzrechts“ Israels soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden (ZDFheute) –, hat sich die Bundesregierung in Brüssel erneut jeder Konsequenz gegenüber der israelischen Regierung verweigert.

Nun hat Merz den Bogen überspannt, Drohnen mit deutschen Bauteilen sollen Moskau getroffen haben!

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.