Ausnahmezustand in der spanischen Exklave Ceuta: Hunderte, möglicherweise tausende Migranten erreichen schwimmend die EU. Spanien ruft den Notstand aus und fordert Unterstützung. 

„Wir brauchen nicht eure Liebe, wir brauchen eure Angst“: Solowjow über Kriegsstrategie und den Untergang des Westens

Ein neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.

Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.

Gregor Gysi spricht bei Maybrit Illner über Aufrüstung, Europas Rolle zwischen Trump und Putin sowie die Folgen der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik. 

Wie gut kennen wir eigentlich die rechtlichen und historischen Grundlagen unseres Staates? Während Politik und Medien täglich über neue Krisen sprechen, bleiben die historischen und völkerrechtlichen Grundlagen Deutschlands für viele Bürger ein blinder Fleck. Dieses Gutachten fordert dazu auf, genau dort hinzusehen – und sich selbst ein Urteil zu bilden.

Der Donnerstag begann mit einem Arbeitsfrühstück im Café du Parc an der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C. Gesprächspartner war John Gizzi, einer der bekanntesten politischen Journalisten der USA und Redakteur von Newsmax, einem der größten konservativen Medienunternehmen der Vereinigten Staaten.

Deutschland stirbt nicht an einem einzigen Schlag. Es blutet langsam aus. Geschäfte schließen, Familien zerbrechen, Kinder werden immer seltener geboren und immer mehr Menschen verlieren den Glauben an ihre Zukunft. Wer all das für zufällige Krisen hält, übersieht das eigentliche Problem: den schleichenden Zerfall eines Volkes.

„Kritiker sprechen von einer ‚Bananenrepublik‘, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Gesetze beliebig angewendet werden, Milliarden an Steuergeldern ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben werden, große Teile der Medien ähnliche Narrative verbreiten und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu kurz kommen.“

Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Nach dem islamistischen Anschlag auf dem CSD in Berlin, scheint die Bundesregierung es nicht für nötig zu halten, Gegenmaßnahmen einzuleiten, nun greifen die USA ein!

Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.

In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die dramatische Zuspitzung im Nahen Osten, die Gefahr einer Eskalation zwischen den USA und Iran sowie die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. 

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

Aus deutscher Sicht entsteht schnell der Eindruck, Donald Trump hätte es sich mit der gesamten Welt verscherzt, inklusive seinem eigenen Land.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.

German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.