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Nach Angaben der bulgarischen Behörden soll hier (Baba Alino) eine Luxussiedlung mit über 100 Gebäuden in einem Naturschutzgebiet ohne die erforderlichen Genehmigungen entstanden sein. Das Projekt ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Die entscheidenden Fragen bleiben: Wer hat das finanziert? Woher stammt das Geld? Und warum konnte ein Projekt dieser Größenordnung offenbar unbemerkt entstehen?
Die deutsche Regierung schneidet uns weiterhin von preiswerter Energie ab, verpulvert im wahrsten Sinne des Wortes Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und kürzt dafür bei der Rente, Pflege, Alleinerziehenden und der Jugendhilfe. Darüber diskutieren Amira Mohamed Ali und Michael Lüders in der neuen Podcast-Folge „Mal anders gesehen“.
Man erzählt uns seit Jahrzehnten, die Vereinigten Staaten seien unser „befreundetes“ Land, unser „Partner“ und „Schutzgarant“. Doch wie kann man jemanden als Freund anerkennen, mit dem wir im Zweiten Weltkrieg in einem erbarmungslosen Krieg standen – und der seit 1945 in zentralen Fragen unsere Handlungsfreiheit einschränkt?
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Wer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?
In den letzten Jahren bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien der weltweit größte Friedensstörer ist. Wenn es gelänge, die Londoner City mit ihren Stützpfeilern in der britischen Regierung, im Bankwesen, im Geheimdienst, in der geheimen Diplomatie sowie mit einem riesigen Netzwerk aus Thinktanks, Medienorganisationen, NGOs, Wohltätigkeitsorganisationen und Spielkasinos auf der ganzen Welt irgendwie unter Quarantäne zu stellen, wahrscheinlich 95 % aller Kriege und anderen Probleme der Welt über Nacht verschwinden würden.
Schon länger kursiert der Verdacht, dass die deutsche Firma Bayer in Verbindung mit Chemielieferungen an Israel steht, welche gegen die Bevölkerungen der Gebiete eingesetzt werden, die von Israel besetzt werden. The Cradle berichtet nun davon, dass der deutsche Pharmariese in Verbindung mit weißem Phosphor und Glyphosat stehen soll, welches Israel über dem Libanon einsetzt.
Der Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.