Wahlen sollen politische Macht kontrollieren. Doch was geschieht, wenn Parteien, Fraktionen und politische Abhängigkeiten den Einfluss des einzelnen Bürgers begrenzen? Teil 4 fragt, wie Abgeordnete wirklich unabhängig werden können, wer für Verfassungsverstöße haften sollte und warum eine funktionierende Gewaltenteilung mehr braucht als Regeln auf dem Papier.

Deutschland und die EU weigern sich Gas unter US-Kontrolle aus Russland zu beziehen. Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft – aber erst in einigen Wochen. Ob das Diplomatie ist oder ein Plan, wird sich durch die Entwicklungen an der Front und im Hinterland zeigen. Werden die Brücken über den Dnepr gesprengt und der Nachschub dramatisch erschwert? Wird die Energieversorgung der Ukraine durch 30 Tage Dauerfeuer zerstört?

In diesem Video analysiere ich, wie die ARD und der Spiegel die Realität verzerren, warum die Proteste in Frankreich für mich bereits ein Bürgerkrieg sind und welche Gefahren die neuen Koalitionspläne in Berlin bergen.

+++ Witkoff bei Putin: Neue Gespräche angekündigt – kein Waffenstillstand

+++ AfD-Hack: geklaute sensible Daten und Streit über Fälschungen

Frankreich brennt – das Internet schwillt über mit Videos von Ladenbesitzern, die durch die Proteste alles verloren haben. 

Ich beobachte ein politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund (AfD) strahlt Selbstbewusstsein aus, während die CDU ratlos und hilflos wirkt.

Grundrechte sollen den Bürger vor dem Staat schützen. Doch was geschieht, wenn sie in Krisenzeiten eingeschränkt, politisch ausgelegt oder praktisch wirkungslos werden? Teil 3 fragt deshalb, wie Grundrechte so ausgestaltet werden können, dass sie tatsächlich gelten, staatliche Macht wirksam begrenzen und Verstöße persönliche Konsequenzen haben.

Ukraine: Dreiergipfel China, Russland, USA, Kriegsende in Sicht, Selenskyj und seine EU-Unterstützer gescheitert. Merz macht sich Sorgen über Russlands wachsenden Einfluss. Die Gefahr kommt von links

Nachdem wir uns in *Teil 1* unserer Videoreihe mit grundlegenden Fragen zur Demokratie, zur Souveränität Deutschlands und zur bestehenden Verfassungsordnung beschäftigt haben, gehen wir in *Teil 2* einen entscheidenden Schritt weiter.

*Braucht Deutschland eine neue Verfassung? Oder bietet das bestehende Grundgesetz bereits alle Möglichkeiten, unsere Demokratie weiterzuentwickeln?*

Ein Historiker schreibt einen Satz über den 11. September. Dann kommt der Anruf von weiter oben, die amerikanische Botschaft interveniert, sein Arbeitgeber sagt: meide das Thema. Zwanzig Jahre später sitzt Dr. Daniele Ganser bei mir.

Soll das patriotische Lager gespalten werden? Kaum werden nationale Friedensbemühungen dank AfD und BSW ganz konkret, werden Kritiker aus dem "eigenen" Lager laut.

Kommt die Gewalt aus Frankreich jetzt nach Deutschland? In sozialen Medien rufen Aktivisten zu Protesten am 31. Oktober auf, in mehreren Städten, auch in Berlin.

Der Staat lässt sich nach Ansicht seiner Kritiker nicht mit kleinen Korrekturen reformieren. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, wie eine neue Verfassung aussehen müsste, die Freiheit zum Grundsatz erhebt, staatliche Eingriffe rechtfertigungspflichtig macht und politische Entscheidungen möglichst nah bei den Bürgern ansiedelt.

Die AfD will keinen EU-Austritt Deutschlands. Das ist in ihrer Wählerschaft durchaus umstritten, wird aber am Mittwoch beim Auftritt von Alice Weidel im EU-Parlament bestätigt. Dort wird sie den AfD-Plan für die EU präsentieren.

Die Diskussion unseres Parteivorsitzenden Fabio De Masi im Phoenix-Europatalk ist ein Sinnbild für die Schwarz-Weiß-Debatten zum Ukraine-Krieg in Deutschland.

Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der Landtag in Magdeburg den gemeinsamen Antrag für Friedensverhandlungen und ein Ende der Eskalationspolitik beschlossen. 

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.