Prof. Dr. Werner Bergholz zieht im Interview eine scharfe Bilanz der Corona-Jahre.

Was ist ein Eid wert, wenn sein Bruch keine Folgen hat? Bundeskanzler, Minister und Bundespräsident schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Doch selbst wenn politische Entscheidungen Milliarden kosten, Existenzen vernichten oder dem Land schweren Schaden zufügen, kennt das Recht keinen Straftatbestand „Verletzung des Amtseides“. Ausgerechnet dort, wo die Macht – und damit das mögliche Schadenspotenzial – am größten ist, endet die persönliche Verantwortung an einer erstaunlich niedrigen Grenze.

Steuerreform tot, Rentenreform tot, Kanzler erledigt? Der Aufstand in der eigenen Partei gegen Friedrich Merz wird immer größer.
 

„Dem Wohle des deutschen Volkes“ – so lautet der Eid. Nicht dem Wohl einer Partei, nicht Brüssels, nicht fremder Staaten und nicht der eigenen Karriere. Doch was bleibt von diesem Versprechen, wenn Milliarden außer Landes fließen, Unternehmen verschwinden, soziale Sicherheiten erodieren und Deutschland immer tiefer in fremde Konflikte hineingezogen wird?

Diese neue Blackrock-Affäre muss Merz den Kopf kosten, das ist nicht mehr tragbar!

Wenn Kinder auf der Straße schlafen, Aufnahmeeinrichtungen überfüllt sind und Minderjährige Opfer schwerer Gewalt werden, darf niemand mehr von einer abstrakten Migrationsdebatte sprechen. Ceuta zeigt, wohin Kontrollverlust führt – und warum Deutschland gut beraten wäre, diese Warnung ernst zu nehmen. Humanität ohne Ordnung schützt am Ende nicht die Schwächsten, sondern lässt sie im Stich

Es ist eine Widerwärtigkeit, die jedes Maß sprengt und die tiefen, dunklen Abgründe in den Reihen derer offenbart, die sich uns gegenüber gerne als moralische Instanzen aufspielen.

In der mitteldeutschen Stadt Plauen, findet gerade ein Massenprotest gegen Friedrich Merz statt!

Neue Recherchen bringen Bundeskanzler Friedrich Merz in Erklärungsnot. 

Wer von einer Krise lebt, hat selten ein Interesse daran, sie endgültig zu lösen. Die Rüstungsindustrie braucht Bedrohungen, die Pharmaindustrie Krankheiten und die Finanzindustrie Schuldner. Fallen zugleich die Grenzen des Staatsrechts, können mächtige Konzerne ihre Regeln selbst schreiben. Dann schützt der Staat nicht mehr das Volk – er verwaltet nur noch dessen Abhängigkeit.

Seit Jahren erleben wir die in höchstem Maße besorgniserregende Entwicklung eigentlich neutraler und vom Staat unabhängiger Institutionen, deren Handlungen und Entscheidungen nicht selten als regierungsdienlich eingeordnet werden.

Ein mutmaßliches Geheimtreffen zwischen Merz und Larry Fink scheint nun aufgeflogen zu sein, wobei es um den Beitritt der BRD, in den Ukrainekrieg ging!

Warum ist BlackRock eigentlich so mächtig? Sitzt Bundeskanzler Friedrich Merz noch fest im Sattel und was hat das mit dem BSW-Wahleinspruch zu tun?

Die Lage eskaliert, 250.000 Wessi´s haben eine Revolution gegen Merz und die gesamte Bundesregierung, auf deutschen Straßen gestartet!

Haben CDU-Chef Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam eine Lüge geplant? Eine Recherche des Tagesspiegels legt genau das nahe – und bringt jetzt auch den Kanzler in Erklärungsnot.

Friedrich Merz: Die „Deutsche Bahn“ der Politik? 

Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.