EU-Kommission will mehr Anti-Korruptions-Macht – Unter dem Deckmantel des „Rechtsstaats“

von Dr. Peter F. Mayer

Während Brüssel immer lauter „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert, baut es seine eigenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten systematisch aus. Die neueste Offensive: Eine umfassende Anti-Korruptionsstrategie, die eng mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft werden soll.

Die Europäische Kommission hat ihren jährliche „Europäische Kommission: 2026 Rule of Law Report (Juli 2026)“-Berichterstattung vorgelegt – und nutzt die Gelegenheit, um weitere Kompetenzen für sich zu beanspruchen. Justice Commissioner Michael McGrath kündigte eine neue Anti-Korruptionsstrategie bis Ende 2026 an, die unter anderem eine Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), bessere Whistleblower-Regelungen und engere Zusammenarbeit mit Europol und OLAF vorsieht. Gleichzeitig soll die Einhaltung von „Rechtsstaatsstandards“ noch stärker an die Auszahlung von EU-Mitteln gekoppelt werden.

Auf den ersten Blick klingt das nach einem lobenswerten Vorhaben. Korruption ist ein echtes Problem – nicht nur in manchen Mitgliedstaaten, sondern auch auf EU-Ebene selbst. Doch wer die Entwicklung der letzten Jahre beobachtet hat, erkennt schnell das Muster: Unter dem Deckmantel von „Rechtsstaatlichkeit“ und „Anti-Korruption“ baut Brüssel seine Macht aus und schafft sich neue Instrumente, um unliebsame Regierungen unter Druck zu setzen.

Die Kommission will die Verknüpfung zwischen Rule-of-Law-Bericht und EU-Finanzierung weiter ausbauen. Wer nicht spurt, dem drohen gekürzte oder gestoppte Mittel. Das Instrument der Konditionalität – bereits bei Ungarn und Polen erprobt – soll zum Standard werden. Damit wird aus einer angeblich neutralen Rechtsstaatsaufsicht ein politisches Druckmittel ersten Ranges.

Doppeltes Maß statt objektiver Standards

Interessant ist, gegen wen sich diese verschärfte Aufsicht vor allem richtet. Länder wie Ungarn unter Viktor Orbán wurden jahrelang mit eingefrorenen Geldern bestraft – oft mit zweifelhafter Begründung. Gleichzeitig fließen Milliarden an andere Mitgliedstaaten, bei denen Korruption und Misswirtschaft ebenfalls ein Thema sind – von den mittlerweile hunderten Milliarden und den Oberkorruptionisten Ukraine nicht zu reden. Das erweckt den Eindruck, dass es weniger um objektive Rechtsstaatlichkeit geht als um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Linie: pro-EU, pro-Migration, pro-zentralistisch.

Die neue Anti-Korruptionsstrategie soll Prävention, Bewusstseinsbildung, Integritätsstandards, Whistleblower-Schutz und internationale Zusammenarbeit umfassen. In der Praxis wird Brüssel noch tiefer in nationale Justiz- und Verwaltungsstrukturen eingreifen und eigene Vorstellungen von „guter Regierungsführung“ durchsetzen.

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin für „Tech Sovereignty, Security and Democracy“, betonte, dass Korruption eine Bedrohung für Demokratie, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit darstelle. Das mag stimmen. Doch wenn dieselbe Kommission gleichzeitig bei eigenen Skandalen (von Qatargate, gelöschte Bestell-SMS von Leyen an den Pfizer CEO bis zu fragwürdigen Geldflüssen) oft erstaunlich zurückhaltend bleibt, entsteht schnell der Eindruck von Heuchelei.

Die EU hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem Überwachungs- und Kontrollapparat entwickelt. Ob Digital Services Act, AI Act, Anti-Korruptionsstrategie oder Rule-of-Law-Reports – das gemeinsame Muster ist die Zentralisierung von Macht in Brüssel auf Kosten nationaler Souveränität.

Statt echte Korruption an der Wurzel zu bekämpfen – etwa durch mehr Transparenz bei EU-Fördermitteln und Lobbyismus –, schafft man neue bürokratische Instrumente, mit denen man politisch unliebsame Regierungen disziplinieren kann. Das ist kein Fortschritt für den Rechtsstaat, sondern dessen Instrumentalisierung.

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