Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Wir sammeln grundsätzlich keine Daten über unsere Leser.
Ausnahme: Bei den eingebetteten YouTube-Videos entscheiden Sie
selbst per Klick, ob Sie Daten freigeben möchten.
Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Nach Wahlausschluss: AfD-Politiker Sichert erzählt, wie es wirklich war | NIUS Live

24-07-2026, 18:51

Ein Bundestagsabgeordneter darf nicht mehr zur Wahl antreten, weil er der falschen Partei angehört. Genau das ist Martin Sichert (AfD) jetzt in Niedersachsen passiert: Der Wahlausschuss in Friesland hat ihn von der Landratswahl ausgeschlossen.

Der Grund: ein Gutachten des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seiner Verfassungstreue äußert – einzig gestützt auf seine Mitgliedschaft in der AfD Niedersachsen, die als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt wird.

Bei NIUS Live schildert Sichert im Interview, wie die Sitzung des Wahlausschusses ablief, warum Vertreter von SPD, Grünen und CDU gegen ihn stimmten und nur die AfD-Vertreterin für seine Zulassung votierte. Er spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Landesregierung über den ihr unterstellten Verfassungsschutz entscheiden kann, wer noch zur Wahl antreten darf, sei das ein direkter Eingriff in die demokratische Opposition. Sichert berichtet außerdem von ähnlichen Konflikten in weiteren niedersächsischen Wahlausschüssen, etwa in Hameln und Hannover, wo es teils nur knapp anders ausging.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Kolumnist Ben Brechtken und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Ähnliche Nachrichten

„Wem gibst du die Schuld?“ Linkes Narrativ vs. Realität

Weiterlesen

Wer die Wahrheit nicht hören will, der muss sie mit großen Worten bekämpfen. Es geht aber um unsere Heimat Südtirol, deshalb können wir zu den Vorwürfen der Südtiroler Volkspartei gegen die Aussagen des SHB nicht schweigen, so Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes. So wie die SVP den Südtirolern vor Jahrzehnten das Bild der weltbesten Autonomie vorgaukelte, spricht sie jetzt bei der Autonomiereform großspurig von der „bedeutendsten Weiterentwicklung unseres Statuts seit Jahrzehnten“.

Weiterlesen

In Erfurt brennt die Luft. Während die AfD ihren Bundesparteitag abhält, steht die Stadt Kopf. Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot erreicht einen neuen Höhepunkt, und die Symbolik des Datums – 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar – sorgt für heftige Kontroversen.

Weiterlesen

CDU/CSU erklärt Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für vollständig souverän. Doch sobald es um die Wirklichkeit geht, wird aus Souveränität nur noch „Handlungsfähigkeit“ innerhalb von EU und NATO. Die Union will Bundeswehr, nukleare Teilhabe, europäische Rüstung und digitale Eigenständigkeit stärken. Berlin soll jedoch nicht selbst entscheiden, sondern Europa stärker machen. Deutschlands Souveränität endet dort, wo Brüssel und das Bündnis beginnen.

Weiterlesen

Seit dem 1. Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von über 177.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Branchen und Unternehmensgrößen, von Großkonzernen bis hin zu mittelständischen Betrieben.

Weiterlesen

„Aus der DDR in den Bundestag: Leben, Politik und der Glaube an die „blaue Wende“ – Exklusiv-Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)“

Weiterlesen

Wie könnte Europa der Ukraine helfen, noch mehr russische Soldaten zu töten? Dies fragte der deutsche Journalist Michael Martens den ukrainischen Präsidenten Selenski öffentlich. Die Hintergründe dieser Entgleisung und die Stimmungsmache gegen Russland analysiert Patrik Baab.
 

Weiterlesen

Während die AfD zu alten Höhen aufschließt, kennt die Beliebtheit der SPD, der CDU und vor allem des KANZLERS nur eine Richtung: NACH UNTEN! 

Weiterlesen
Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.