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Reformprogramm für Wachstum - Zeit zu wenden.
5-05-2026, 18:22
Deutschlands Wirtschaft steckt fest. Das Wachstum bleibt aus, die Produktivität schwächelt, und immer mehr Unternehmen verlieren Vertrauen in den Standort. Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands. Ohne Reformen drohen weniger Arbeitsplätze, weniger Chancen und ein Staat, dem zunehmend die Mittel für seine zentralen Aufgaben fehlen. Noch ist Zeit gegenzusteuern. Aber sie läuft ab. Jetzt braucht es den Mut zur Wende – für neues Wachstum, neue Stärke und eine sichere Zukunft.
Die Warnsignale sind unübersehbar: Nach zwei Jahren Rezession kam 2025 nur ein Wachstum von 0,2 Prozent zustande. Das ist keine Trendwende, sondern anhaltende Schwäche. Deutschland liegt im internationalen Standortwettbewerb bereits zurück -und statt aufzuholen, droht der Abstand weiter zu wachsen. Andere Länder modernisieren schneller, setzen klarere Anreize und stärken ihre wirtschaftliche Dynamik. Deutschland bremst sich stattdessen aus. Hohe Belastungen, zu viel Bürokratie und strukturelle Versäumnisse bei Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung schwächen den Standort. Jetzt zählt kein weiteres Zögern. Es ist Zeit zu wenden – mit Reformen, die schnell, spürbar und wirksam sind.
Arbeit
Unser Arbeitsmarkt steht unter doppelter Belastung: Auf der einen Seite wurde erstmals seit über 10 Jahren die Marke von 3 Millionen Arbeitslosen überschritten. Auf der anderen Seite wird der Mangel an Arbeits- und Fachkräften zur immer stärkeren Wachstumsbremse. Die Arbeitsmarktpolitik muss ihren Fokus wieder finden: „Gute Arbeit für alle“ muss das Motto sein. Durch geringere Beschäftigung droht den sowieso schon unter Druck stehenden Haushalts- und Sozialkassen der Kollaps. Gleichzeitig verliert die Wirtschaft den Anschluss an die internationale Konkurrenz. Zeit für entschlossene Maßnahmen, um beide Seiten — Arbeitslose und offene Stellen — wieder zusammenzubringen.
Steuern und Finanzen
Deutschland bleibt ein Hochsteuerland – und die politische Antwort darauf ist wieder zu klein. Die Unternehmenssteuerreform kommt zu spät und reicht nicht aus. Gleichzeitig werden die Einkommen weiter zu stark belastet. Das macht Leistung, Arbeit und Aufstieg unattraktiv. Wer Wachstum will, muss dafür sorgen, dass sich Investitionen und Arbeit lohnen. Insbesondere die arbeitende Mitte muss endlich spürbar entlastet werden. Die Schuldenbremsen-Kommission darf dabei nicht zur weiteren Schulden-Kommission werden. Entscheidend ist ein Staat, der Ausgaben besser priorisiert, effizienter handelt und wirtschaftliche Dynamik nicht länger durch hohe Belastungen bremst.
Soziales
Der deutsche Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Er gibt Sicherheit in Krisensituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Doch alle Sozialkassen stehen unter dem demografischen Druck und können nur noch mit massiven Steuerzuschüssen am Laufen gehalten werden — das Geld fehlt dabei für längst überfällige Investitionen. Die Probleme der Sozialversicherungen lassen sich nicht mit immer höheren Zuwendungen in ein kolabierendes System lösen. Es braucht tiefgreifende Reformen, die den Sozialstaat nachhaltig machen. Die Notwendigkeit finanziell und gesellschaftlich tragfähiger Lösungen ist so akut wie selten zuvor.
Bürokratie und Regulierung
Bürokratie ist vom Ärgernis zum Geschäftsrisiko geworden. Unter den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist sie für Unternehmen inzwischen die am häufigsten genannte Belastung. Mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde der Anspruch formuliert, den Staat moderner und einfacher zu machen. Doch fast ein Jahr nach der Gründung reicht der Verweis auf gute Absichten nicht mehr. Der Welpenschutz ist vorbei. Jetzt braucht es Ergebnisse: weniger Vorgaben, schnellere Verfahren und eine Verwaltung, die ermöglicht statt aufhält.
Energie und Klimapolitik
Deutschlands Klimapolitik hat den Anspruch formuliert, gleichzeitig Weltklima zu schützen, Wohlstand zu sichern und industrieller Vorreiter zu bleiben. Die Realität sieht anders aus: Hohe Energiepreise, politische Eingriffe bis ins Detail und immer neue Förder- und Regulierungsschleifen haben Unternehmen verunsichert und den Standort geschwächt. Weitere unrealistische Ziele wie etwa die Energieverbrauchsvorgabe (EnEfG) oder das deutsche Ziel, fünf Jahre vor den europäischen Nachbarn klimaneutral zu sein, werden das Problem weiter vergrößern. Während der globale CO₂-Ausstoß weiter steigt, hat Deutschland sich mit seinem Kurs vor allem selbst belastet. Dieser Ansatz ist gescheitert. Nötig ist ein Neustart mit klaren marktwirtschaftlichen Leitplanken: weniger kleinteilige Eingriffe, mehr Technologieoffenheit und ein funktionierender Emissionshandel als zentrales Instrument für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
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