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Ich weiß, warum die Elite so krank ist (Forensiker)
8-08-2026, 19:42
Die Linke erkennt das Grundgesetz als legitime Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat an, hält die Verfassungsfrage jedoch nicht für abgeschlossen. Sie fordert die Umsetzung von Artikel 146 und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Die Grundprinzipien des heutigen Rechtsstaats sollen erhalten bleiben – aber erst durch die ausdrückliche Zustimmung des Volkes endgültige Legitimation erhalten. Besonderes Gewicht misst die Partei dabei Ostdeutschland zu, dessen Bürger über eine gemeinsame Verfassung nie abstimmen konnten.
WeiterlesenDas niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden.
Weiterlesen„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“
WeiterlesenLauter tolle Ideen diese Woche: Kinder sollen für die Geheimdienste als IM-verpflichtet, Lügen und gefälschte Beweise legitimiert werden, natürlich nur im Kampf gegen Staatsfeinde. Hauptsache der Nachwuchs geht uns nicht aus! Deshalb dürfen Kinder jetzt auch gekauft werden.
WeiterlesenDie Linke bestreitet zu Recht, dass Deutschland vollständig souverän ist: US-Stützpunkte, amerikanische Atomwaffen, NATO-Vorgaben und immer höhere Rüstungsausgaben setzen enge Grenzen. Die Partei fordert weniger Militär, keine Auslandseinsätze, ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug fremder Atomwaffen. Statt Blockpolitik setzt sie auf eine „OSZE 2.0“, Diplomatie und Abrüstung. Geld soll nicht in Panzer, sondern in soziale Sicherheit und Infrastruktur fließen.
WeiterlesenBrosius-Gersdorf zeigt im einen spektakulären Interview mit der ZEIT, warum sie für die CDU als Verfassungsrichterin untragbar war und bleibt.
WeiterlesenEin ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge der Corona-Pandemie schuldig bekannt.
WeiterlesenCoswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
WeiterlesenIn diesem video spricht Alex über die neuesten Ereignisse rund um die 72 Stunden Vorsorge.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.