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Sachsen-Anhalt: Wahlbeobachtung, Wahlkampf & NGOs
Ein Prozent 20-08-2026, 10:44
Philip Stein und Michael Schäfer sprechen über die Lage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den Einfluss von Campact und anderen NGOs sowie über Briefwahl und Wahlbeobachtung. Im Fokus: Wie können Bürger selbst aktiv werden und ihre Stimmen schützen?
Sachsen-Anhalt stand lange kaum im Mittelpunkt der bundesweiten Politik. Das hat sich geändert: Mit Ulrich Siegmund tritt die AfD zur Landtagswahl am 6. September 2026 mit dem Anspruch an, erstmals eine Landesregierung anzuführen.
Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum Sachsen-Anhalt zum politischen Prüfstein für die gesamte Republik werden könnte. Dabei geht es um die Rolle von Campact und anderen NGOs im Wahlkampf, mögliche Fragen nach dem Parteiengesetz und darum, wie auf diese Einflussnahme reagiert werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wahlbeobachtung: Wo liegen die Schwachstellen der Briefwahl? Welche Fälle und Auffälligkeiten gab es in der Vergangenheit? Und vor allem: Was kann jeder Einzelne tun, um am Wahltag die ordnungsgemäße Durchführung und Auszählung der Wahl zu beobachten?
Eine Folge über einen außergewöhnlichen Wahlkampf – und darüber, warum es am 6. September auf jede Stimme und auf möglichst viele aufmerksame Wahlbeobachter ankommt.
Kapitel
00:00 – Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt
22:50 – Campact und der NGO-Komplex im Wahlkampf
26:55 – Parteiengesetz und unsere Recherchen: Widerstand gegen Campact, SPD und Grüne
45:30 – Wahlbeobachtung und Fälle von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
50:58 – Ganz konkret: So schützen wir eure Wählerstimmen
Mehr zum Thema Briefwahl und zu dokumentierten Fällen von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt:
Warum die Briefwahl ein Problem ist
Wahlbeobachter werden, Leitfäden und weitere Informationen:
wahlbeobachtung.de
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Die AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.
WeiterlesenAm 25. Januar 2023 tötete ein staatenloser Palästinenser, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, im Regionalzug bei Brokstedt Ann-Marie Kyrath (17) und ihren Freund Danny (19). Er war vorbestraft und kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden; das Landgericht Itzehoe verurteilte ihn 2024 zu lebenslanger Haft. Seitdem spricht Michael Kyrath für die Familien, die niemand fragt.
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WeiterlesenZum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer...
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Links gegen rechts – oder werden wir durch diese Gegensätze immer weiter gespalten?
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