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Rot-grüner Irrweg muss beendet werden
Südschleswigsche Wählerverband 6-03-2026, 22:25 social, development
Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
Der Bau-Turbo könnte dazu beitragen, schneller mehr Wohnraum zu schaffen. Leider hat die grün-rote Kooperation mit einem zusätzlichen Änderungsantrag den ursprünglichen Ansatz unnötig verkompliziert und den Bau-Turbo in seinen Möglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Statt echter Vereinfachung droht dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden. Wir bedauern deshalb, dass dieses Instrument für das Schaffen von neuem Wohnraum massiv ausgebremst wurde. Das ist ein trauriges Signal angesichts der erheblichen Wohnungsnot in Kiel und die Verantwortung dafür trägt allein die Kooperation. Nur dann kann der Bau-Turbo wirklich dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Menschen in dieser Stadt zeitnah neue Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum zu eröffnen. Stattdessen wäre es zielführend, die im Antrag (Drs. 0178/2026-01) von SSW und CDU dargestellten alternativen Finanzierungsinstrumente zu prüfen und so die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.“
https://www.ssw.de/themen/default-873c891a85dd8843145cf5827cfb9dd7
VINTL/BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund übt scharfe Kritik an dem Verfahren gegen eine Bäuerin aus Vintl, die bestraft wurde, weil auf ihrem privaten Grundstück das Wort „TIROL“ angebracht wurde. Die Betroffene hat mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Die Verhandlung findet am 27. Mai 2026 in Brixen statt.
WeiterlesenZur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es ist richtig, dass die Landesregierung die freiwerdenden Mittel im Kita-System hält und nicht in den allgemeinen Haushalt zurückführt. Dass vorhandene Spielräume genutzt werden, um Kinder besser zu erreichen und Kommunen zu entlasten, ist ein sinnvoller Ansatz.“
Zur aktuellen Diskussion um die Besetzung der Dezernentenstellen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vergangene Ratsversammlung hat gezeigt, wie sehr das Verfahren zur Besetzung der offenen Dezernentenstellen die politische Kultur belastet. Noch immer stehen zwei zentrale Verwaltungsposten mit großer Bedeutung für Kiel zur Entscheidung an – in einer Phase angespannter Haushaltslage und großer struktureller Herausforderungen. Statt Vertrauen in ein transparentes und faires Auswahlverfahren zu stärken, ist der Eindruck entstanden, dass parteipolitische Erwägungen eine zu große Rolle spielen. Genau das darf bei der Besetzung von Spitzenämtern einer Stadtverwaltung nicht passieren.
„Nützliche Idioten“ vs. neue Medien: Warum das System verliert.
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WeiterlesenBOZEN – Am Dienstag, den 17. März 2026, fand in der Herz-Jesu-Kirche in Bozen die Beerdigung von Eucharistiner Pater Dr. Dr. Walter Marzari SSS statt. Den feierlichen Trauergottesdienst zelebrierte Diözesanbischof Ivo Muser gemeinsam mit Generalvikar Eugen Runggaldier und weiteren Geistlichen.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
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