Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Diese Gesundheitsreform ist sozialpolitisch eine Bankrotterklärung...

Lange haben sich Wähler in Deutschland gefragt, woher denn die Zinsen für die neuen historischen Kredite, genannt „Sondervermögen“ kommen soll, welche schnell noch vom abgewählten letzten Bundestag unter der Führung von damals noch nicht Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossen worden waren, um eine historische Aufrüstung von Deutschland zu ermöglichen, wie seit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Nicht nur durch Streichungen von der Allgemeinheit nützlichen Infrastruktur, sondern auch durch Streichung von Sozialleistungen.

"Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug": Abgeordnete fassungslos über GKV-Gesetz

Redebeitrag von Martin Sichert (AfD) am 10.07.2026 um 10:25 Uhr (90. Sitzung, TOP 22)

"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über den Einbruch der Geburtenzahlen seit 2022. Ausserdem geht es um Todesfälle nach Hitze und nach Impfungen sowie um neue Studien zu HPV- und Corona-Impfstoffen.

Debatte um das "antragslose" Kindergeld: Kritik am Gesetz und Vorwurf der Täuschung

In den letzten 25 Jahren hat sich die Kinderarmut verdreifacht.

Aber nicht etwa in den Entwicklungsländern, nein. Bernd Siggelkow spricht von einem der wohlhabendsten Ländern der Erde: Deutschland.

In diesem Video spricht Alex über den neuen Evakuierungsplan.

Stade: Sechs Tote und die entscheidenden Fragen bleiben weiterhin offen

Neue Zahlen aus dem Bundesinnenministerium sorgen für Aufsehen: Rechnerisch werden in Deutschland täglich acht Bahn-Beschäftigte körperlich angegriffen. Ein genauer Blick auf die Statistik zeigt jedoch, dass die kursierende Zusammenfassung – „acht Angriffe pro Tag auf Bahn-Mitarbeiter und Bundespolizisten“ – zwei getrennte Datensätze vermischt und damit ein irreführendes Bild zeichnet.

In diesem Video spricht Alex über den Pandemievertrag.

Dieses Video beschäftigt sich mit einer beunruhigenden Entwicklung: der zunehmenden Desensibilisierung unserer Gesellschaft gegenüber Gewalt und Leid. Wie konnte es passieren, dass schreckliche Ereignisse immer häufiger als „normal“ empfunden werden? Warum reagieren viele Menschen nicht mehr mit Empörung, sondern mit Gleichgültigkeit?

Während in OFFENBURG ein Türke seine ukrainische Freundin um die Ecke gebracht hat, haben vier TÜRKEN in ESSEN bei einer "Feier" mit einem Messer & Machete so sehr randaliert, dass ein unbeteiligter Deutscher vor Schreck an einem HERZINFARKT gestorben ist. West-Deutschland zeigt sich mal wieder von seiner bunten, vielfältigen Seite. 

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.