Deutsche Landesmedienanstalten haben jahrelang im Internet mit KI nach Verstößen gegen journalistische Grundsätze gesucht – ohne Rechtsgrundlage. Die wird jetzt nachgeliefert. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kritisiert den neuen Medienstaatsvertrag.

Der Satiriker Oliver Brendel berichtet von seinem Gerichtsprozess gegen Georgine Kellermann. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin, Elif Eralp, war Mitglied der „Roten Hilfe“ – über die Hintergründe berichtet der Glut-Gründer Jan Karon.

Friedrich Merz kämpft um sein Amt. Die Bundesländer planen die technische Kontrolle von Online-Medien. BioNTech schließt drei Standorte. EU-Strafzölle auf E-Autos aus China verfehlen ihr Ziel.

Der Kurs der Grünen für Regulierung und Verbote im Bereich KI. Deutschland wird der Dominanz der USA und Chinas überlassen. Reale Risiken wie autonome KI-Agenten werden anerkannt.

In diesem Video spricht Alex über potentielle neueste Geheimdienst-Regelungen.

Bereits im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, die „staatsferne Medienaufsicht“ solle gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen können. Jetzt liegt der Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vor, und er geht weit darüber hinaus.

Prof. Fritz Vahrenholt sieht in der Energiefrage die Schicksalsfrage für Deutschland: Kernkraft, Wohlstand und technischer Fortschritt gehören zusammen, so die These des Energieexperten. Deutschland hat nicht nur Reaktoren abgeschaltet, sondern das Zukunftsversprechen für kommende Generationen zerstört – während China und Amerika um KI und industrielle Macht kämpfen.

In diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen in Deutschland.

Die KI-Bosse treffen sich in Berlin – und auf den Straßen ballt sich der Protest! Wir decken das unheimliche Netzwerk auf, das nach der Macht in Deutschland greift. Und zeigen, wo sich Widerstand formiert. 

Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern — gegen Subventionen. Und scharfe Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: In Städten wie Duisburg haben sie eine politische Elitenblase geschaffen, losgelöst von den täglichen Kämpfen.

Der Versuch der Landesmedienanstalt NRW, den Podcast zu zensieren – unter dem Vorwand angeblicher Fehlinformationen von Gästen. Die Weigerung, ihre Autorität als „Wahrheitsautorität“ anzuerkennen. Die öffentliche Debatte als ausreichende Überprüfung.

Kritik an einer geplanten Geheimdienstreform als „Staat als Verbrecher“, der eine „Herrschaft des Unrechts“ ermöglicht. Der Verfassungsschutz werde heimlich gegen Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verstoßen, Daten auf Laptops fälschen und Dateien über Minderjährige anlegen.

„Und bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Mit diesen Worten sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz für eine neue Debatte über Meinungsfreiheit und den Umgang mit angeblichen Falschinformationen im Netz.

Wie stehen die Kurse für die Altparteien versus AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wenige Tage vor den Wahlen dort? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai wagt Prognosen. 

Weniger Staat, mehr Freiheit: Ein radikaler Plan für die deutsche Wirtschaft.

In diesem Video spricht Alex über Bargeld, Lars Klingbeil und die deutsche Aussichtslosigkeit.

Merz am Tiefpunkt, Weidel gewinnt Bundestagsdebatte. Nachruf auf eine merkwürdige Kanzlerschaft. Trump: Dividende an die Wähler. Schweizer Neutralität für Deutschland

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.