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Kabinett beschließt Schuldenhaushalt - Zigaretten sollen 11 € kosten - TE-Wecker vom 6. Juli 2026
6-07-2026, 15:43
Bundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
Opec will den Markt mit Öl fluten
Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.
CSD-Anschlag, das Merz-Versagen und deutsche Doppelmoral: Eine schonungslose Analyse
WeiterlesenEs darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.
WeiterlesenNeue Details zur Corona-Politik in Sachsen: Menschen wurden in Zwangsquarantäne gebracht, darunter ein 14-Jähriger
WeiterlesenJetzt kommt die Wahrheit ans Licht, die BRD war immer nur ein Konstrukt und wird nun womöglich been
WeiterlesenBOZEN – In den vergangenen Wochen wurden in den Schützenkompanien des Südtiroler Schützenbundes die Kommandantschaften neu gewählt. In 32 Kompanien kam es dabei auch zu einem Wechsel des Hauptmannes.
WeiterlesenMaßnahmen statt Ausreden!
TRAMIN – „Das Südtiroler Ehrenamt unterscheidet sich von den Realitäten im italienischen Staatsgebiet und ist ein wesentlicher Teil der Kultur in Südtirol. Die Einrichtung des gesamtstaatlichen Registers RUNTS hat zahlreiche Südtiroler Vereine vor unüberwindliche bürokratische Probleme gestellt. Viele Vereine haben Probleme, ihre Tätigkeit fortzuführen, weil die Bürokratie und Zettelwirtschaft in keinem ordentlichen Verhältnis mehr stehen,“ schreibt Bezirksmajor Peter Frank in einer Presseaussendung.
WeiterlesenGerman-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
WeiterlesenHeidi Reichinnek spricht mit Marcant über Friedrich Merz, die AfD und die Frage, warum viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.
WeiterlesenImmer öfter werden in Deutschland Meinungen als unangemessen oder gar gefährlich klassifiziert – und dann unterdrückt oder gelöscht. Zudem werden Personen, die von dem vorgegebenen Meinungsbild abweichen, gecancelt oder geframed. Das passt in keine Demokratie, wird aber als solche ausgegeben.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.