Seit einem Jahr gibt es die Regierung Merz. Die neuen Machthabern wiederholen gebetsmühlenartig, dass die Asylkrise vorbei sei – auch um der AfD bei den diesjährigen Wahlen und in Umfragen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So vermeldete CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Mai: „Wir haben aus einer Migrationswelle die Migrationswende gemacht.“

Gestern Abend war ich zu Gast bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion im Klubhaus Thale in meinem Wahlkreis Harz.

In einer neuen Folge „Sahra trifft“ spreche ich mit Michael Kyrath darüber, wie unkontrollierte Migration, gescheiterte Integration und Behördenversagen zu schrecklichen Schicksalen wie dem von Ann-Marie führen – und warum er sich dafür einsetzt, dass der Tod seiner Tochter nicht folgenlos bleibt.

Landeskommandant Christoph Schmid kritisiert Autonomiereform, Olympia-Darstellung und politische Mutlosigkeit – Ehrenmajore ernannt

Mit deutlichen Worten hat der Südtiroler Schützenbund bei seiner 61. Ordentlichen Bundesversammlung in Bozen mehr politische Führung, mehr Einsatz für die Einheit Tirols und eine unmissverständliche Verteidigung der Autonomie eingefordert. Landeskommandant Christoph Schmid sprach von einem Land, das zunehmend führungs- und orientierungslos wirke, während Bundesgeschäftsführer Egon Zemmer eine kämpferische Bilanz eines arbeitsreichen Schützenjahres zog.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.