Deutschlands Kriegsschiffe vor Dschibuti: Wie Berlin sich in Merz’ „Drecksarbeit“ hinein­manövriert

von Jochen Mitschka

Zwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.

Was in solchen Meldungen mitschwingt, aber selten ausgesprochen wird: Deutschland ist längst kein neutraler Beobachter mehr. Es ist Teilnehmer an einem Angriffskrieg – und damit, ob es das hören will oder nicht, ein legitimes Ziel iranischer Vergeltung. Der Auslöser der jüngsten Zuspitzung ist schnell erzählt: Nach Trumps Drohung, zivile Infrastruktur wie Energieanlagen im Iran zu zerstören, hat Teheran signalisiert, im Gegenzug Energieanlagen in anderen Golfstaaten anzugreifen. Die deutschen Schiffe liegen dabei nicht irgendwo, sondern direkt an der Einfahrt zum Roten Meer, Bab al-Mandab – jener Meerenge, die neben der Straße von Hormus längst als zweites Druckmittel Teherans gilt. Sollte der Iran, wie mehrfach angedeutet, der mit ihm verbündeten Regierung der Nationalen Einheit unter Führung von AsarAllah, im Westen „Huthis“ genannt losschlagen lassen, säße die Bundeswehr in der ersten Reihe eines Konflikts, an dessen Eskalation Berlin selbst mitgewirkt hat.

Ohne Deutschland gäbe es vielleich keinen Angriffskrieg gegen den Iran

Zumindest wäre ohne Deutschland als Drehkreuz und riesiger unsinkbarer Flugzeuträger ein Angriffskrieg gegen den Iran wesentlich schwieriger. Die German-Foreign-Policy-Meldung notiert korrekt, dass Iran mit Vergeltung gegen Energieanlagen „in anderen Staaten der Golfregion“ droht. Was unausgesprochen bleibt: Es sind eben jene Staaten, die den Angriffskrieg gegen den Iran durch Überflugrechte, Stützpunkte und die Stationierung von Angriffstruppen überhaupt erst ermöglichen. Wer dem US-israelischen Krieg die Infrastruktur stellt, ist keine unbeteiligte dritte Partei, die zufällig ins Kreuzfeuer gerät – er ist Teil der Kriegsführung. Diese Unterscheidung mag juristisch verschwimmen, politisch ist sie entscheidend: Sie bestimmt, wer als Kombattant und wer als Opfer erscheint.

Für Deutschland gilt das in besonderem Maß. Kein europäischer Standort ist für die US-Kriegsführung gegen Iran so unverzichtbar wie die Air Base Ramstein in der Pfalz. Sie ist nicht irgendein Nachschubdepot, sondern das logistische Rückgrat des gesamten Feldzugs: Transportmaschinen landen und starten im Minutentakt, und über eine Satelliten-Relaisstation auf dem Gelände laufen die Steuerdaten für die Drohnen, die im Nahen Osten zum Einsatz kommen. Ohne Ramstein, so lautet ein Befund, der mittlerweile über Militärkreise hinaus zitiert wird, wäre der Krieg gegen den Iran „blind und bewegungsunfähig“. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar geurteilt, Deutschland trage dafür keine rechtliche Verantwortung – doch die Klagen jemenitischer Angehöriger von Drohnenopfern, die genau das seit Jahren bestreiten, zeigen, wie brüchig dieses Argument ist.

Merz’ Offenbarungseid

Wer noch glaubt, es handle sich bei alldem um eine unglückliche Verkettung von Umständen, dem sei ins Gedächtnis gerufen, was der Bundeskanzler selbst dazu gesagt hat. In einem ZDF-Interview würdigte Friedrich Merz den israelischen Angriff auf den Iran mit den Worten, Israel leiste damit „die Drecksarbeit“, die es „für uns alle“ mache – und äußerte „größten Respekt“ davor, dass Armee und Staatsführung dafür „den Mut“ gehabt hätten. Deutlicher lässt sich eine Kriegspartei kaum benennen:

Wer eine Kriegshandlung ausdrücklich als im eigenen Interesse liegende „Arbeit“ bezeichnet, die andere für einen erledigen, erklärt sich selbst zum Nutznießer und damit zum Beteiligten.

Selbst der Koalitionspartner SPD reagierte verstört; von der Opposition war die Rede von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, den der Kanzler „legitimiere“. Merz wollte das Wort „Drecksarbeit“ auf Nachfrage später nicht wiederholen – bekräftigte aber, Israel handle „auch in unserem Interesse“.

Was man fragen sollte

Wenn ein Bundeskanzler einen Angriffskrieg ausdrücklich als im deutschen Interesse liegend bezeichnet, wenn deutsche Kriegsschiffe an neuralgischen Meerengen positioniert werden und wenn die größte US-Militärbasis außerhalb Amerikas auf deutschem Boden als Drehkreuz für ebendiesen Krieg dient – mit welcher Berechtigung wird dann noch behauptet, Deutschland sei keine Kriegspartei? Und wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird: Warum sollte Teheran, dessen Führung längst öffentlich zwischen Unterstützern und Unbeteiligten unterscheidet, diese Fiktion respektieren?

Bemerkenswert ist auch, wie selektiv die öffentliche Aufregung verteilt ist. Dass US-Präsident Trump mit der Zerstörung ziviler Infrastruktur eines ganzen Landes droht, wird meist als Verhandlungstaktik referiert. Dass Iran im Gegenzug Vergeltung gegen die Infrastruktur der am Krieg beteiligten Staaten androht, gilt hingegen sofort als Beleg für dessen Aggressivität. Diese Asymmetrie der Empörung ist selbst Teil der Kriegsführung – sie bereitet den Boden dafür, jede künftige deutsche Verwicklung als bloße Verteidigung gegen „iranische Bedrohung“ zu verkaufen, während die eigene aktive Rolle unsichtbar bleibt.

Zusammenfassung

German-Foreign-Policiy und die Politik der Bundesregierung machen deutlich: Am Ende bleibt ein Land, das sich selbst als Vermittler und Minenräumer inszeniert, während es über Ramstein Drohnenkrieg ermöglicht, seine Marine in Kriegsgebiete entsendet und dessen Regierungschef den Bombenkrieg eines Verbündeten öffentlich als im eigenen Interesse liegende „Drecksarbeit“ begrüßt. Sollte der Iran tatsächlich zum Gegenschlag gegen die Infrastruktur der Kriegskoalition ausholen, wird die deutsche Öffentlichkeit das vermutlich als „unprovozierten Terrorakt gegen ein unbeteiligtes Land“ präsentiert bekommen. Die Fakten – Ramstein, die Schiffe vor Dschibuti, Merz’ eigene Worte – erzählen eine andere Geschichte.

Bild: Screenshot von zdfheute-Meldung über Deutsche Marine für Hormus

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