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Groteske Szene: Sven Schulze radikaler als die AfD in Sachsen-Anhalt | NIUS Live
28-07-2026, 18:32
Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Peter Weber im Gespräch mit Martin Hess, MdB, AfD. Islamismus in Deutschland: Wenn der Rechtsstaat zum Geisel seiner eigenen Naivität wird
WeiterlesenDiese Blackrock-Affäre muss Merz den Kopf kosten, Larry Fink war heimlich zu Besuch im Kanzleramt!
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur Ansage.org
WeiterlesenDie Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.
WeiterlesenNALS – Bereits im vergangenen Jahr machten wir mit zwei Aktionen auf die Missstände und das Versagen der Landesregierung in Bezug auf das Ehrenamt aufmerksam. Bei der letzten Aktion forderten wir umgehendes Handeln sowie die Einführung des seit Langem versprochenen Landesregisters für ehrenamtlich tätige Vereine, da mit dem 1. Jänner 2026 das Vereinsgesetz des Dritten Sektors in Kraft trat.
Ingeborg Bachmann stellte 1959 fest, dass die Wahrheit dem Menschen zumutbar sei. Heute scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Der kollektive Westen, seine Politiker und vor allem seine Medien verweigern der Bevölkerung systematisch die Wahrheit – und zwar nicht nur in Einzelfragen, sondern in den großen geopolitischen Zusammenhängen unserer Zeit.
WeiterlesenDer Osten hat die Freiheit bereits einmal verteidigt. Wird der Westen endlich aufwachen? Ein neuer Song von DobermannCloe ist eine schonungslose Abrechnung mit politischer Bevormundung, Medienkonsum und der Frage, warum Ost- und Westdeutsche die Zukunft ihres Landes so unterschiedlich sehen.
WeiterlesenChinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.