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Steuerreform tot, Rentenreform tot, Kanzler erledigt? Der Aufstand in der eigenen Partei gegen Friedrich Merz wird immer größer.
11-08-2026, 10:06
Hitzetote haben laut Meldestellen in den letzten Wochen für eine Übersterblichkeit in Europa gesorgt.
WeiterlesenHaben Sie schon mal in den Himmel geschaut und bemerkt, dass die weißen Streifen hinter den Flugzeugen nicht mehr verschwinden, sondern sich langsam zu einem dichten, milchigen Schleier ausbreiten? Was, wenn das nicht nur Wasserdampf ist, sondern ein geheimes globales Experiment an unserer Atmosphäre?
WeiterlesenAm Wochenende fand in Erfurt (Thüringen) der Bundesparteitag der AfD statt. Er wurde nicht nur mit Spannung erwartet, weil dort ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde, sondern auch, weil Linksextremisten massive Proteste angekündigt hatten.
WeiterlesenDer Computer namens Deutschland läuft seit Jahrzehnten auf demselben Kernel.
Die Verfassung: solide geschrieben, 1949. Für eine Welt ohne Internet, ohne Klimadebatte, ohne Masseneinwanderung, ohne globale Lieferketten. Was damals State of the Art war, ist heute Legacy-Code. Niemand versteht mehr alles. Niemand will es anfassen. Wer es anfassen will, scheitert an tausend Sonderfällen, die über die Jahrzehnte hineingepatcht wurden.
Gesetze sind Programmcode. Und dieser Code ist aufgebläht, widersprüchlich, voller veralteter Routinen, die eigentlich längst ersetzt gehörten. Aber niemand traut sich. Zu komplex. Zu viele Abhängigkeiten.
WeiterlesenKurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein SPD-Wahlkampfvideo für Diskussionen. Darin vergleicht die Partei eine drohende „blaue Welle“ mit einer Flut und ruft dazu auf, die „Deiche“ gegen die AfD zu halten.
WeiterlesenEinmal im Jahr stellt sich der Bundeskanzler der versammelten Hauptstadtpresse. Doch was Friedrich Merz bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin bot, war vor allem eines: viel Eigenlob und wenig Substanz.
WeiterlesenMigrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.
WeiterlesenEin Kanzler darf Fehler machen. Was er nicht darf, ist sein eigenes Wort wertlos werden zu lassen. Zwischen Friedrich Merz’ Versprechen vor der Wahl und seiner Politik danach liegt inzwischen eine tiefe Kluft. Wenn ein Bundeskanzler das Vertrauen der Bürger verspielt, muss er klare Antworten geben: Wessen Interessen dient seine Kanzlerschaft – und wann übernimmt er persönlich Verantwortung für sein politisches Versagen?
WeiterlesenDie Grünen haben ihre Position verändert. Anfang der 1990er Jahre forderten sie eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung nach Artikel 146. Nachdem dieser Vorstoß im Bundestag scheiterte, änderte sich der Kurs. Heute bezeichnen die Grünen das Grundgesetz als tragfähiges Fundament von Demokratie und Rechtsstaat, das weiterentwickelt werden soll. Sie setzen auf punktuelle Verfassungsänderungen und die parlamentarische Demokratie. Die Idee einer neuen Verfassung verfolgen sie inzwischen vor allem auf europäischer Ebene – für eine Föderale Europäische Republik.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.