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Beim Thema Steuern belügt Merz seine eigenen Leute | NIUS Live
18-08-2026, 18:37
Kanzler Friedrich Merz steckt tief in der Krise: Die Zustimmung bröckelt – und zwar nicht nur bei den Wählern, sondern zunehmend auch in den eigenen Reihen. Im Bundestag fehlt der Regierung offenbar die sichere Mehrheit für zentrale Vorhaben wie Haushalt, Rente und Steuerpolitik. Jetzt erhöht einer der einflussreichsten Unionspolitiker den Druck auf den Kanzler: Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, fordert einen grundlegenden Kurswechsel und stellt die Zusammenarbeit mit der SPD infrage. Gleichzeitig rückt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September näher. Ein möglicher AfD-Erfolg könnte die Krise der Union zusätzlich verschärfen. Über das Thema sprechen NIUS-Moderator Alexander Kissler, der Journalist Wolfgang Herles, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Kolumnist Gunnar Schupelius bei NIUS Live.
Ulrich Siegmund schickt sich an in einer demokratischen Wahl die bisherigen Machthaber in den Senkel zu stellen.
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Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.
Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Unsere Antwort: vier Fundamente.
- Heimat als Verantwortungsraum
- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit
- Naturrecht statt bloßem Positivrecht
- Subsidiarität statt Zentralismus
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WeiterlesenDie Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD steht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut da. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett. Woran liegt das? Und hat die Regierung eine Chance, daran etwas zu ändern? Darum geht es in diesem Video.
WeiterlesenGestern Abend war ich zu Gast bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion im Klubhaus Thale in meinem Wahlkreis Harz.
WeiterlesenPlötzlich geht alles schneller als erwartet: Noch VOR den Wahlen am 6. September, steht die CDU bei 20%, könnte schon NÄCHSTE WOCHE unter dem wichtigen Schwellenwert liegen.
WeiterlesenZum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Berlin beschließt Planung und sagt im selben Atemzug, dass dafür auf Jahre kein Geld da ist. Das hilft niemandem, der täglich auf dieser Strecke unterwegs ist.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.