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Bayernpartei gegen eine anlasslose Massenüberwachung!
Bayernpartei 15-07-2026, 13:34
Die EU macht es schon wieder: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein weiterer Dammbruch bei der digitalen Privatsphäre in Kauf genommen. Dass das EU-Parlament jetzt per Hauruck-Verfahren und mit fragwürdigen Methoden die „freiwillige“ Chatkontrolle bis 2028 verlängert hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger.
Unser Parteivorsitzender Thomas Hummel findet dazu deutliche Worte:
„Wir lassen uns die Privatsphäre nicht scheibchenweise wegnehmen! Eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation – egal ob sie nun ‚freiwillig‘ von Anbietern oder verpflichtend vom Staat durchgesetzt wird – hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Wer meint, Sicherheit durch die totale Kontrolle jedes digitalen Wortes erkaufen zu müssen, schafft keinen Schutz, sondern ein Klima des Misstrauens. Wenn der Staat anfängt, in den privaten Briefkasten oder die Messenger-Nachrichten der Bürger zu schauen, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Die Bayernpartei lehnt diesen Überwachungswahn entschieden ab. Wir fordern:
✅ Schutz der Privatsphäre statt Generalverdacht!
✅ Echte Ermittlungsarbeit statt digitaler Massenüberwachung!
✅ Ein Ende der „Hauruck-Verfahren“ gegen den Willen der Bürger!
Digitale Freiheit ist ein Grundrecht. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Brüssel oder Berlin die digitale Spionage zur neuen Normalität macht.
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