Brüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle

von Dr. Peter F. Mayer

Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.

Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.

Die Europäische Kommission hat es nicht mehr nur auf Inhalte abgesehen. Nun mischt sie sich direkt in die technische Gestaltung von Social-Media-Apps ein. Ein aktueller Bericht von Reclaim the Net macht deutlich, wie weit der lange Arm aus Brüssel bereits reicht. Unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA) soll Meta gezwungen werden, Features wie unendliches Scrollen, Autoplay und algorithmische Empfehlungen so umzubauen, dass Nutzer weniger „süchtig“ bleiben. Was als Schutz der psychischen Gesundheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die Gestaltung privater Dienste – und damit in die Freiheit der Nutzer.

All diese Dinge kommen nicht von ausgewiesenen Fachleuten in Design, Technik, Psychologie oder ähnlichen Fächern. Die Bürokraten in Brüssel haben vorwiegend Studien wie Politikwissenschaft, Genderwissenschaft oder andere Pseudowissenschaften absolviert und sind bestenfalls perfekt in der Disziplin Bevormundung.

Von der Inhaltskontrolle zur App-Architektur

Der DSA, der seit 2024 schrittweise in Kraft getreten ist, diente ursprünglich der Bekämpfung von „Desinformation“, „Hassrede“ und „illegalen Inhalten“. Nun zeigt sich die nächste Stufe: Die Kommission eröffnet formelle Verfahren gegen Meta (Instagram und Facebook) und verlangt konkrete Design-Änderungen.

Dazu gehören:

• Unendliches Scrollen und Autoplay standardmäßig deaktiviert
• Eingebaute Bildschirmzeit-Pausen
• Umprogrammierte Algorithmen, die weniger auf maximale Verweildauer ausgelegt sind

Die Begründung: Nutzer würden in einen „Autopilot-Modus“ versetzt, besonders Minderjährige und „vulnerable Erwachsene“. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission für Technologie-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, erklärte dazu:

„Der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit der Europäer muss für Social-Media-Plattformen Priorität haben. Der Digital Services Act bietet einen klaren Rahmen, um Plattformen für das suchterzeugende Design und die Auswirkungen ihrer Dienste zur Verantwortung zu ziehen.“

Die Untersuchung gegen Meta läuft seit Mai 2024. Nun liegen erste Ergebnisse vor, und die Forderungen gehen weit über klassische Content-Moderation hinaus.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier passiert, ist mehr als nur eine weitere Regulierung. Brüssel definiert, was als „schädlich“ oder „süchtig machend“ gilt, und schreibt dann vor, wie private Unternehmen ihre Produkte technisch umzubauen haben. Das betrifft nicht nur Meta – es setzt ein Signal an alle großen Plattformen. Wer sich nicht fügt, riskiert Bußgelder von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei Meta wären das über 12 Milliarden Dollar.

Kritiker sehen darin eine schleichende Ausweitung staatlicher Kontrolle: Erst die Inhalte, dann die Algorithmen, jetzt die grundlegende Bedienung der Apps. Die Grenze zwischen „Schutz“ und Zensur bzw. Verhaltenssteuerung verschwimmt weiter. Was als Maßnahme gegen Sucht bei Jugendlichen beginnt, kann schnell auf politisch unerwünschte Inhalte oder abweichende Meinungen ausgeweitet werden.

Der DSA im größeren Kontext

Der Digital Services Act ist kein isoliertes Gesetz. Er reiht sich ein in eine ganze Serie von Initiativen, mit denen die EU versucht, die digitale Sphäre zu regulieren und zu kontrollieren – von der Bekämpfung angeblicher Desinformation über Fact-Checking-Netzwerke bis hin zu Druck auf Plattformen, bestimmte Inhalte zu priorisieren oder zu unterdrücken.

Dass ausgerechnet die Europäische Kommission – eine nicht gewählte und fachlich inkompetente Bürokratie – darüber entscheidet, wie lange Menschen auf Instagram scrollen dürfen oder welche Empfehlungen sie bekommen, zeigt das Ausmaß des Kontrollanspruchs. Die Rechtfertigung mit „psychischer Gesundheit“ erinnert an frühere Narrative, bei denen Freiheitsbeschränkungen stets mit Schutzargumenten begründet wurden.

Was bleibt von der digitalen Freiheit?

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Statt den Nutzern selbst die Entscheidung zu überlassen – etwa durch bessere Einstellungsmöglichkeiten oder echte elterliche Kontrollen –, greift der die illegitime Zentralmacht EU tief in die Produktgestaltung ein. Das schwächt nicht nur die Plattformen, sondern vor allem die individuelle Autonomie der Nutzer.

Wer in einer freien Gesellschaft lebt, sollte selbst entscheiden dürfen, wie lange er scrollt und welche Inhalte ihm vorgeschlagen werden. Brüssel hingegen meint zu wissen, was gut für uns ist – und setzt das mit massiven Strafandrohungen durch.

Der Bericht von Reclaim the Net fasst die Problematik treffend zusammen: Die EU dehnt ihre Macht von der Moderation von Inhalten auf die Architektur der Dienste selbst aus. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer digital gesteuerten Gesellschaft, in der nicht mehr der Einzelne, sondern die Behörden in Brüssel die Regeln für den digitalen Alltag festlegen.

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