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Bulgarien deckt Schwarzbau in der Ukraine auf
NBB Government 5-07-2026, 18:12

Nach Angaben der bulgarischen Behörden soll hier (Baba Alino) eine Luxussiedlung mit über 100 Gebäuden in einem Naturschutzgebiet ohne die erforderlichen Genehmigungen entstanden sein. Das Projekt ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Die entscheidenden Fragen bleiben: Wer hat das finanziert? Woher stammt das Geld? Und warum konnte ein Projekt dieser Größenordnung offenbar unbemerkt entstehen?
Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz sollte hier Stellung beziehen. Deutsche Steuermilliarden verschwinden in der Ukraine in dunklen Kanälen. Hier sollte der Bund der Steuerzahler Alarm schlagen. Die Steuerzahler in Deutschland möchten wissen: Wer und vor allem woher kommt das Geld für diesen Bau? Wer steckt dahinter? Haben NGOs ihre Hände hier im Spiel? Werden neue Wohnviertel für die neuen Millionäre in der Ukraine gebaut, die sich an deutschen Steuergeldern bereichern? Fragen über Fragen an die CDU-Regierung? Wird die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen einen Wahlsieg erringen, fordern wir jetzt schon eine Aufarbeitung der gezahlten Steuergelder an die Ukraine.
Luigi Pantisano spricht im Sommerinterview des ZDF über die mögliche Enteignung der Wohnungskonzerne, den Sozialkahlschlag die Kahlschlag-Politik der Bundesregierung und vieles mehr!
Weiterlesen„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“
WeiterlesenSollte der Ukraine-Krieg sich ausweiten, würde Deutschland zum Hauptschlachtfeld. Wie gefährlich die Situation bereits ist, erläutert Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a. D. und früherer Merkel-Berater im Kanzleramt.
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WeiterlesenNur noch 33 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und die CDU setzt auf einen ungewöhnlichen Wahlkampf-Partner: Dieter Hallervorden.
WeiterlesenEin junger Student stirbt auf offener Straße in Trier – erstochen von einem Mann, dessen Asylantrag schon vor Jahren abgelehnt wurde. Jetzt melden sich die Eltern des Opfers zu Wort und richten einen eindringlichen Appell an die Politik.
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Vor 13 Jahren hat die Gemeinde Bozen den Platz zwischen Romstraße und Triest Straße nach den Geschwistern Hans und Sophie Scholl benannt, die wegen ihrer Tätigkeit in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen den Nationalsozialismus hingerichtet wurden. 2017 wurde dann endlich auch auf unser Drängen hin eine Stele im Park errichtet, die an die Geschwister Scholl und ihren Einsatz erinnert, so SHB-Obmann Roland Lang.
WeiterlesenFraktionschef der Unionsfraktion, Jens Spahn, wird Vater – mithilfe einer Leihmutter in den USA, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Spahn hatte sich als Gesundheitsminister noch klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und vor möglichen Folgen für das Kind gewarnt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.