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Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.

Deutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.

Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für Familienpolitik aus – und trotzdem sitzen Kinder vor einem fast leeren Frühstückstisch, Eltern verlieren Arbeitszeit und Kitas schließen wegen Personalmangels früher. Warum konnte ein ärmerer Staat eine verlässliche Betreuung organisieren, während die heutige Bundesrepublik Familien mit Rechtsansprüchen, Wartelisten und Entschuldigungen abspeist?

Der Krieg war noch nicht beendet, da wurde die Welt bereits neu verteilt. Während Europa in Trümmern lag, machten die USA den Dollar zur Leitwährung, Washington zur Finanzzentrale und Bretton Woods zum Fundament ihrer globalen Vormachtstellung. Was als Stabilität verkauft wurde, bedeutete für viele Staaten vor allem eines – Abhängigkeit.

Die aktuelle politische Situation, nicht nur in der BRD, bedingt einen Kampf um die Deutungshoheit wichtiger politischer "Kampfbegriffe", die aber besonders in diesen Landen – aktueller denn je – Wirkung entfalten sollen. Wer oder was sind politische (parlamentarische) Randerscheinungen?  Zunächst ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, welchen Ursprung die Begriffe "LINKS" und "RECHTS" im Parlamentarismus haben.

Wer glaubt, Kolonialismus sei Geschichte, irrt gewaltig. Imperien sind nicht verschwunden – sie wurden moderner. Heute braucht es keine Besatzungsarmeen mehr. Es genügen Kredite, Sanktionen, Handelsverträge und die Kontrolle über Technologien und Märkte. Die Mächtigen nehmen sich noch immer, was sie können. Nur die Methoden haben sich geändert.

Jens Spahn hat jahrelang Regeln vertreten, die für andere gelten sollten. Als diese Regeln sein eigenes Leben berührten, fand er einen Ausweg im Ausland. Genau darin liegt der politische Skandal. Nicht darin, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Sondern darin, dass ein führender CDU-Politiker persönlich in Anspruch nimmt, was seine Partei den Bürgern in Deutschland verweigert. Wer Wasser predigt und sich selbst den Champagner im Ausland bestellt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Was wäre, wenn zentrale Fragen zur Staatsangehörigkeit, zur Souveränität Deutschlands und zur Legitimation staatlichen Handelns niemals ernsthaft öffentlich diskutiert würden? Was wäre, wenn Menschen, die diese Fragen stellen, nicht mit Argumenten widerlegt, sondern pauschal als „Reichsbürger“ diffamiert würden? Dr. Klaus Maurer geht den historischen und rechtlichen Grundlagen dieser Debatte nach und wirft unbequeme Fragen auf, die seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert werden.

Made in Germany wird bald Geschichte sein. Warum werden sie sich fragen? Es ist sehr einfach: Die CDU/CSU und grüne Politik werden Deutschland, die stärkste Wirtschaft der Welt, den Tod bringen. Politiker in der BRD, Atlantikbrücken-Teilnehmer, haben eine Agenda zu fahren, die man ihnen beigebracht hat. Das ist keine Agenda für Deutschland, man kann auch sagen, Gehirnwäsche im Interesse für Amerika.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Geht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein. 

Freiheit endet nicht erst dort, wo das Wort verboten wird. Sie endet auch dort, wo Menschen lieber schweigen, weil der Preis für ihre Meinung zu hoch geworden ist.

Mit der Auflösung der Sowjetunion kam der NATO ihr großer Gegner abhanden. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Menschen in Europa hofften auf eine Friedensdividende im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Der Begriff vom "gemeinsamen Haus Europa" war populär geworden. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.

Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Papier geht es um Landesparlamente. Tatsächlich steht weit mehr zur Abstimmung: Wollen die Deutschen weiterhin einer Politik folgen, die Wohlstand vernichtet, Abhängigkeit zur Staatsräson erklärt und jeden Kurswechsel als Gefahr diffamiert? Oder beginnt im Osten endlich die Rückkehr zu einem souveränen Deutschland?

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.