Was als Angriff gedacht war, entwickelt sich für die AfD zur Werbeaktion.

20 Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ruft GdP-Vize Sven Huber – einst Politoffizier an der Mauer – zum Widerstand gegen ein AfD-Wahlergebnis auf. Sein Chef Jochen Kopelke stellt sich dahinter und droht kritischen Journalisten mit dem Strafrecht.

Die BSW-Landesfraktion rund um KATJA WOLF hat sich offen GEGEN den Bundes-Befehl gestellt, die Koalition mit PLAGIATOR VOIGT zu beenden!

„Russische Verhältnisse“ in Deutschland? Warum AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen werden. Peter Weber im Gespräch mit Stephan Bothe, MdL, AfD-Niedersachsen

Die deutsche Übersetzung eines in der polnischen Zeitschrift Myśl Polska erschienenen Beitrags von Matthäus Golla. Darin analysiert der Autor ausführlich die politische und ideengeschichtliche Bedeutung des Angebots von Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht (BSW) – und geht der Frage nach, ob sich hinter dem Thüringer Manöver mehr verbirgt als bloße politische Taktik.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.

„Graf Dracula“ raubt die Deutschen aus? Analyse der „verdeckten Gehaltskürzung“, der Fachkräfte-Abwanderung und des Niedergangs der Altparteien“

Änderungen am Grundgesetz: Gibt es ein Zuviel? Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert, welche Probleme sich für die jüngste Forderung ergeben, eine Bundeszuständigkeit für den Hitzeschutz ins höchste deutsche Gesetz aufzunehmen.

„Grüne vertragen ihre eigene Medizin nicht? Analyse des knallharten ZDF-Interviews mit Felix Banaszak und der empörten Fan-Reaktion“

Friedrich Merz verliert offenbar zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei. Die Kritik aus der CDU nimmt zu, während gleichzeitig die SPD mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas massiv unter Druck steht.

Linke wachen auf, CDU ist bankrott: Warum Deutschland nach rechts rückt
 

Elon Musk hat in einem kürzlichen Interview, eine direkte Botschaft an alle Mitteldeutschen gesendet!

Collin McMahon (Kontrafunk), Klaus-Rüdiger Mai („Tichys Einblick“) und Fabian Nicolay (Achgut.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die neuesten Methoden der Demokratiebekämpfung in Deutschland.

ER ist der gefährlichste Mann in ganz Deutschland - jedenfalls wenn man auf die großen Medien hört...

„Mauern oder Betrug? Warum Scheinkonservative ihre Wähler verraten – Analyse mit Bestseller-Autor Gerald Groß“

Die CDU/CSU stellt Migration als solche längst nicht mehr grundsätzlich infrage. Sie will sie begrenzen, ordnen und besser kontrollieren – akzeptiert aber zugleich, dass Deutschland dauerhaft Einwanderungsland bleibt und aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen ist. Damit versucht die Union, die Folgen einer Entwicklung zu korrigieren, die sie selbst über viele Jahre politisch mitgestaltet hat. Die entscheidende Frage bleibt deshalb offen: Kann man Masseneinwanderung politisch begrenzen, wenn man zugleich ihre dauerhafte Notwendigkeit zum Ausgangspunkt der eigenen Politik macht?

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.