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Für viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.
Chinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.
Die Botschaft: Wer nicht mit dem Feind redet, hat den Krieg schon verloren. Europa muss den Frieden zurückerobern – bevor es zu spät ist.
Das Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.
Vor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im weißrussischen Brest seinen blutigen Auftakt nahm. Éva Péli hat die dortige Festung und die Gedenkstätte Chatyn besucht. Eine Reportage.
Mitte Juni 2026 hat die Europäische Union erstmals konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet – nach zwei Jahren politischer Blockade, einem überstandenen ungarischen Veto und einem Krieg, der unvermindert andauert. Doch der Verhandlungsstart ist vor allem symbolisch: Die Ukraine erfüllt zentrale EU-Standards noch nicht, das europäische Vertragsrecht kennt keinen Automatismus für Beitritte im Kriegszustand, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel nutzt den ungeklärten Nordstream-Anschlag, um Kiew die Rechnung für gesprengtes deutsches Infrastruktur-Kapital zu schicken.
Das NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen zeigt bis heute: Fremde Truppen genießen in Deutschland Sonderrechte, die mit voller Souveränität nur schwer vereinbar sind. Trotz Reformen bleibt die Kernproblematik bestehen – Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch bis heute vertraglich eingebunden.
Die EU ist als notwendiges Friedensprojekt gestartet und heute besonders wichtig. Sie entwickelt sich aber leider immer mehr zur Belastung für die Bürger. Überregulierung, ausufernde Bürokratie und der schleichende Verlust unserer Selbstbestimmung – das ist nicht das Europa, das wir uns wünschen.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.
Ukraine, Iran, Gaza: Die brutalen Kriege der Gegenwart sind Teil einer Neuordnung der Welt. Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Werden wir immer mehr zum Anhängsel der imperialen Außenpolitik der absteigenden Weltmacht USA, die die Welt ins Chaos zu stürzen droht und unseren wirtschaftlichen Niedergang vorantreibt?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.