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Steuergeld für radikalen Moslem-Verein?
23-07-2026, 19:21
In Berlin fördert der Senat mit 130.000 Euro im Jahr ein muslimisches Seelsorgetelefon. Betrieben wird es von einem Verein, der Verbindungen ins islamistische Milieu haben soll. Die Hintergründe beschreibt Seyran Ates, Juristin und Gründerin einer liberalen Moschee in Berlin.
Die „Brandmauer“ bröckelt weiter, dieses Mal in der Wirtschaft.
WeiterlesenIn der Redaktionssitzung zum 63. Magazin Info-DIREKT hat Chefredakteur Michael Scharfmüller zurecht betont, dass man Solidarität übt, wenn es notwendig ist und nicht erst dann, wenn einem selbst nichts mehr passieren kann. Deshalb will ich nach dem Sonntagsstück mit dem Titel "Hafttagebuch eines „Sächsischen Separatisten“ den Fall von Kurt Hättasch erneut beleuchten.
WeiterlesenWarum wurde Ulrike Guérot von der Universität Bonn gekündigt, und was bedeutet der Fall für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaat?
WeiterlesenDie Nationale Befreiungsbewegung versteht sich als Bürgerbewegung für Recht, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung.
WeiterlesenNUR SOUVERÄNE MENSCHEN SIND FREI UND LEBENDIG, dafür sorgte einer der größten und echten Staatsmänner unserer Geschichte.
WeiterlesenGestern Abend war ich zu Gast bei einer Veranstaltung der Landtagsfraktion im Klubhaus Thale in meinem Wahlkreis Harz.
WeiterlesenDeutschland gibt jedes Jahr Milliarden für Familienpolitik aus – und trotzdem sitzen Kinder vor einem fast leeren Frühstückstisch, Eltern verlieren Arbeitszeit und Kitas schließen wegen Personalmangels früher. Warum konnte ein ärmerer Staat eine verlässliche Betreuung organisieren, während die heutige Bundesrepublik Familien mit Rechtsansprüchen, Wartelisten und Entschuldigungen abspeist?
WeiterlesenDie ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden – und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung.
WeiterlesenWarum die Linken an der Realität scheitern: Das Ende der Planwirtschaft
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.