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Sind "sie" die wahren Verfassungsfeinde? - OSUS.TV
12-08-2026, 20:10
Sie nennen andere Verfassungsfeinde. Sie reden von Brandmauern, von Grundüberzeugungen, von der Verteidigung der Verfassung.
Und dann habe ich mir 16 Verfahren aus acht Jahren auf den Tisch gelegt, vier Gerichte, alle entschieden, alle mit demselben Ergebnis: Die Regierung hat verloren. Nicht die, auf die sie zeigen. In dieser Akte steht keine einzige Partei, die nie ein Ministerium hatte - man kommt nur hinein, wenn man vorher den Eid geschworen hat, Schaden vom Volk abzuwenden. Wir gehen durch, wie eine Ministerin auf der Seite ihres eigenen Hauses gegen die Konkurrenz austeilte und dafür in Karlsruhe verlor. Wie ein Innenminister dasselbe tat und ebenfalls verlor. Und wie eine Kanzlerin aus Südafrika ein Wahlergebnis in Thüringen für unverzeihlich erklärte und es rückgängig gemacht sehen wollte. Wir legen daneben, was die Rechnung dafür war: nichts. Kein Rücktritt, keine Haftung, keine Rückzahlung. Dann kommt der Rest der Akte. Zehn Tage für 25 Millionen Euro mehr Parteienfinanzierung im Jahr, fünf Jahre später von Karlsruhe für nichtig erklärt, bis heute kein Cent zurück - während fast 340.000 Berliner 14 Tage Zeit bekamen, um 14 Monate Miete nachzuzahlen. Das Haushaltsurteil über 60 Milliarden und die Kaufprämie, die an einem Sonntag endete. Am Ende bleibt eine einzige Frage: Wenn Vertrauensschutz nur für die Parteikasse gilt - wen schützt dieser Rechtsstaat wirklich?
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