Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat BRD so brutal und schonungslos durch seine Justiz seine eigenen Bürger verfolgt, nur weil sie vielleicht Gedanken über eine neue Form des Zusammenlebens austauschten oder wie man sich auf Krisen vorbereitet oder weil sie die Corona-Zwangsmaßnahmen ablehnten oder, oder…

Dieter Hallervorden macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen-Anhalt und wendet sich mit einem selbstgeschriebenen Anti-Kriegs-Song direkt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der Terroranschlag auf den Berliner CSD wirft erneut die Frage auf, wie wir vor radikalisierten Islamisten geschützt werden können. Wolfgang Büscher vom Kinderhilfswerk Die Arche analysiert das strukturelle Problem Desintegration. 

Sieben Parteien, eine Verfassungsfrage – und sehr unterschiedliche Antworten darauf, was Volkssouveränität praktisch bedeutet. Deutschland lebt seit fast acht Jahrzehnten mit dem Grundgesetz, das die Funktion einer Verfassung übernommen hat, obwohl das deutsche Volk darüber nie in einer gesamtdeutschen Abstimmung entschieden hat. Dahinter steht eine Frage, die weit über juristische Begriffe hinausgeht: Wer entscheidet am Ende, was als Wille des Volkes gilt – das Volk selbst oder die Institutionen, die in seinem Namen handeln?

Im Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt

Es hätte ein Befreiungsschlag werden sollen, geworden ist es ein Offenbarungseid. Bei der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte Kanzler Friedrich Merz die Wogen glätten. 

Ein Staat verliert seine Legitimität nicht erst dann, wenn seine Fahnen fallen. Er verliert sie, wenn Parteien den Staat zur Beute machen, Recht durch Willkür ersetzen und den Bürger zum Untertanen eines Apparates degradieren, den niemand mehr kontrolliert. Axel Hädicke sieht im Gutachten von Volker Ludwig deshalb nur den Anfang einer viel größeren Aufarbeitung – einer Aufarbeitung, die bis 1871, zum Staatsumbruch von 1918 und zu den Grundlagen der heutigen Parteienherrschaft zurückführen muss.

Bundeskanzler Merz hat eine Regierungsministerrochade angesichts auch eines Rücktritts des skandalbeschädigten Fraktionsvorsitzenden vorgenommen, und scheint auch hier wieder gegen das Grundgesetz, und nicht nur gegen den Geist desselben, sondern den Text zu verstoßen. Was steckt dahinter?

Noch vor wenigen Monaten galten Forderungen nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Beleg für ein angeblich verfassungsfeindliches Weltbild. Nun werden ähnliche Überlegungen auch von führenden CDU-Politikern öffentlich diskutiert.

Nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Nervosität im politischen Berlin steigt spürbar. Am 6. September könnte die AfD erstmals in Deutschland eine Regierung anführen. 

Was mir jetzt passiert ist, muss ich mit euch teilen. Es war unglaublich. 

Peter Weber im Gespräch mit Silke Schröder, Journalistin & Unternehmerin

Die AfD legt in den Umfragen weiter zu und zieht an der Konkurrenz vorbei. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, warum er sich nicht mit Stimmen der CDU ins Amt wählen lassen will.

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Die Kanzler-Krise! Warum die eigensinnigen Personal-Rochaden Merz seinen eigenen Job kosten könnten
Exklusiv bei NIUS Live: Ex-VW-Boss Matthias Müller zum kritischen Zustand der Autoindustrie
Forderung nach konsequenter Abschiebung: Überholt die CDU die AfD jetzt rechts?
 

Duell in Sachsen-Anhalt: Warum die CDU die AfD kopiert und dabei verliert

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt. 

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.