Kermani im Bendlerblock: mutiges Neinsagen, inkonsequentes Völkerrecht. Der Schriftsteller ruft Rekruten zur Befehlsverweigerung gegen völkerrechtswidrige Kriege auf. Nur zieht er die Grenze dort, wo es politisch bequem ist.

Bundeskanzler Merz hat eine Regierungsministerrochade angesichts auch eines Rücktritts des skandalbeschädigten Fraktionsvorsitzenden vorgenommen, und scheint auch hier wieder gegen das Grundgesetz, und nicht nur gegen den Geist desselben, sondern den Text zu verstoßen. Was steckt dahinter?

Die Bedrohung durch Islamismus ist eindeutig. Seit Jahren sind wir durch den Terror dieser Steinzeit-Verbrecher bedroht. Ein Blick auf die Terrorangriffe seit 2001 genügt. Fast immer haben Mudschahedin, Hamas, Al-Qaida, der IS oder ISIS ihre verbrecherischen Finger im Spiel, wenn im Westen unschuldige Menschen sterben.

In Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.

Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.

Der offensichtliche Beweis, der noch fehlte, um aufzuzeigen, dass der IStGH ein Werkzeug westlicher Mächte war, um Gegner und Feinde zu verfolgen, ohne aber eigene Taten, oder die von Verbündeten, verantworten zu wollen, zeigt sich in der Geschichte des gerade entlassenen Chefanklägers dieses Gerichtes, Karim Khan.

Sieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Deutschland zahlt heute für norwegisches Gas das Fünffache dessen, was zu Zeiten der russischen Lieferungen fällig wurde. Geopolitische Krisen und das Fehlen günstiger Pipeline-Kapazitäten belasten den europäischen Markt stark. Alles war voraussehbar, die Frage ist, ob es auch geplant war.

German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.

Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein: Während Kiew symbolische Angriffe auf russische Logistikzentren fliegt, schaltet Moskau systematisch die ukrainischen Exportrouten aus. Die militärische und wirtschaftliche Lage wird für Kiew immer prekärer.

Wer gewählt werden darf, bestimmen die Regierungsparteien. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ haben die Kandidatur von AfD-Mann Martin Sichert als Landrat von Friesland verboten . Im Ausland spricht man von einer „sich verschärfenden Diktatur“ in Deutschland.

Während Brüssel immer lauter „Rechtsstaatlichkeit“ einfordert, baut es seine eigenen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten systematisch aus. Die neueste Offensive: Eine umfassende Anti-Korruptionsstrategie, die eng mit der Vergabe von EU-Geldern verknüpft werden soll.

Der Kanal von „Ben {ungeskriptet}“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Mut zur Offenheit in einer Welt, die sich zunehmend nach Sicherheit durch Kontrolle sehnt. Während die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit etablierten Mechanismen versucht, durch den Zwang zu ständiger redaktioneller Einordnung und „erzieherischem“ Framing die mediale Deutungshoheit zu bewahren, wählt das Format einen radikal anderen Weg für den die Regulierung nicht greift.

Die EU-Kommission verankert über das Asylrecht „LGBTQAI+-Personen“ als „besonders gefährdete Gruppe“. Die AfD sieht darin einen Sieg der Ideologie über Sicherheit, weil gleichzeitig reale Sicherheitsrisiken für Frauen und Kinder systematisch ausgeblendet werden.

Ideologische, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind für die verhängnisvolle Entscheidung der herrschenden liberalen Elite verantwortlich. Sie wird dazu führen, dass Deutschland die USA als Russlands wichtigsten wahrgenommenen Gegner ablöst.

Tucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.

Der französische Politiker Florian Philippot hat in zwei aktuellen Beiträgen scharfe Kritik an Emmanuel Macron geübt. Er wirft dem Präsidenten vor, die nationale Souveränität Frankreichs in der Verteidigungspolitik systematisch aufzugeben – zugunsten einer immer engeren, von Deutschland dominierten europäischen Integration.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.