Neu veröffentlichte Textnachrichten von Anthony Faucis Diensthandy werfen folgenschwere Fragen auf. Während Fauci Anfang 2021 intern mögliche Risiken durch starke Immunreaktionen und durch Fieber nach der zweiten Impfdosis im ersten Schwangerschaftsdrittel thematisierte, wurde öffentlich weiter vermittelt, es gebe keine Warnsignale für Schwangere.

Änderungen am Grundgesetz: Gibt es ein Zuviel? Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert, welche Probleme sich für die jüngste Forderung ergeben, eine Bundeszuständigkeit für den Hitzeschutz ins höchste deutsche Gesetz aufzunehmen.

„Deutschland brennt: Die Linke fordert Soforthilfe statt Milliarden für Aufrüstung – Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner“

Linke wachen auf, CDU ist bankrott: Warum Deutschland nach rechts rückt
 

Die CDU/CSU stellt Migration als solche längst nicht mehr grundsätzlich infrage. Sie will sie begrenzen, ordnen und besser kontrollieren – akzeptiert aber zugleich, dass Deutschland dauerhaft Einwanderungsland bleibt und aufgrund seiner demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen ist. Damit versucht die Union, die Folgen einer Entwicklung zu korrigieren, die sie selbst über viele Jahre politisch mitgestaltet hat. Die entscheidende Frage bleibt deshalb offen: Kann man Masseneinwanderung politisch begrenzen, wenn man zugleich ihre dauerhafte Notwendigkeit zum Ausgangspunkt der eigenen Politik macht?

Die SPD betrachtet den tiefgreifenden demografischen und kulturellen Wandel Deutschlands nicht als Entwicklung, die grundsätzlich begrenzt werden müsste, sondern als Realität, die sozialpolitisch organisiert werden soll. Einwanderung soll Arbeitsmarkt und Sozialstaat stabilisieren, Einbürgerung Zugehörigkeit beschleunigen und Herkunft politisch immer weniger bedeutsam werden. Damit verschiebt sich auch der Begriff des deutschen Volkes: Nicht historische Kontinuität, gemeinsame Herkunft oder kulturelle Prägung stehen im Mittelpunkt, sondern Staatsbürgerschaft, Verfassung und gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD will Deutschland also nicht in seiner heutigen Gestalt bewahren, sondern eine neue, migrationsgeprägte Gesellschaft politisch zusammenhalten.

Die AfD ist unter den größeren Parteien die einzige, die das migrationspolitische Grundmodell der vergangenen Jahrzehnte grundsätzlich infrage stellt. Demografische Probleme sollen nicht dauerhaft durch Einwanderung gelöst werden, sondern durch Familienpolitik, höhere Produktivität, Automatisierung sowie eine gezielte und begrenzte Zuwanderung tatsächlich benötigter Fachkräfte. Damit erhebt die Partei nationale, kulturelle und demografische Kontinuität wieder ausdrücklich zum politischen Ziel. Im Unterschied zu den übrigen Parteien beantwortet die AfD die Grundfrage eindeutig: Nicht Deutschland soll sich an unbegrenzte Migration anpassen – die Migrationspolitik soll sich daran orientieren, welchen Charakter Deutschland bewahren will.

Das BSW erkennt die Probleme der bisherigen Migrationspolitik deutlich klarer als SPD, Grüne oder Linke, scheut aber vor einer grundsätzlichen Alternative zurück. Die Partei spricht über begrenzte Aufnahmefähigkeit, überforderte Kommunen, Konkurrenz um Wohnraum, Parallelgesellschaften und die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen. Ihre Stärke liegt in der sozialen Kritik: Migration darf nicht auf Kosten derjenigen organisiert werden, die bereits heute unter niedrigen Löhnen, Wohnungsnot und schwacher Infrastruktur leiden. Ihre Schwäche liegt darin, dass aus dieser Kritik bislang keine geschlossene Vorstellung darüber entsteht, welches Deutschland langfristig erhalten werden soll.

Bei der Linken ist die Richtung am eindeutigsten: Die bestehende nationale und demografische Struktur Deutschlands besitzt keinen politischen Schutzanspruch. Offene Grenzen, weitreichende Aufenthaltsrechte, erleichterte Einbürgerung, Familiennachzug und politische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass sollen Herkunft als Kriterium gesellschaftlicher Zugehörigkeit Schritt für Schritt entwerten. Der Nationalstaat wird damit nicht abgeschafft, aber inhaltlich neu definiert: Entscheidend ist nicht mehr, wer zum historischen Staatsvolk gehört, sondern wer dauerhaft im Land lebt und gleiche Rechte beansprucht. Die Linke organisiert deshalb nicht Integration in eine bestehende nationale Gemeinschaft – sie verändert den Begriff dieser Gemeinschaft selbst.

Die Grünen akzeptieren den Wandel nicht nur, sondern begreifen ihn ausdrücklich als gestaltbare Zukunft. Deutschland soll dauerhaft Einwanderungsland bleiben, demografisch bedingte Rückgänge durch Zuwanderung ausgleichen und gesellschaftliche Zugehörigkeit immer weniger an Herkunft binden. Der berühmte Satz „Unser Land wird sich ändern“ beschreibt deshalb mehr als nur migrationspolitische Offenheit. Die eigentliche Frage lautet also nicht mehr, ob Deutschland seinen alten Charakter bewahren soll, sondern lediglich, nach welchen Regeln das veränderte Deutschland künftig funktionieren wird.

Die FDP betrachtet Migration vor allem durch die Brille des Arbeitsmarktes. Deutschland altert, Fachkräfte fehlen, also soll mehr qualifizierte Einwanderung stattfinden und weniger unkontrollierte oder sozialstaatlich geprägte Migration. Eine besondere Verpflichtung zur Bewahrung der historisch gewachsenen kulturellen Gestalt Deutschlands kennt dieses Modell nicht; eine staatlich definierte Leitkultur lehnt die Partei sogar ab. Ihre zentrale Schwäche liegt darin, dass ein Land nicht nur Arbeitsmarkt und Rechtsordnung ist – und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich nicht automatisch aus Beschäftigung, Steuerzahlung und Verwaltungsregeln ergibt.

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